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10.01.2019 : Kommunaler Finanzausgleich mit fast 10 Mrd. EUR heuer so hoch wie noch nie

Finanzminister Füracker: Kommunaler Finanzausgleich mit fast 10 Mrd. EUR heuer so hoch wie noch nie

Finanz- und Heimatminister Albert Füracker und die kommunalen Spitzenverbände haben sich heute auf einen Rekord-Finanzausgleich für das Jahr 2019 geeinigt. “Mit 9,97 Milliarden Euro können wir den Kommunen in Bayern 2019 so viel Geld zur Verfügung stellen wie noch nie vorher”, gab Staatsminister Füracker heute nach dem Gespräch mit den Kommunalvertretern bekannt. “Die Kommunen sind der entscheidende Partner, Politik vor Ort umzusetzen und zu gestalten. Deshalb unterstützen wir sie gerne und mit ganzer Kraft.” Das Verhandlungsergebnis bedeutet für die Kommunen ein Plus von 436 Millionen Euro bzw. 4,6 Prozent gegenüber 2018. Gemeinsam ist es gelungen, für 2019 Schwerpunkte bei der Unterstützung finanzschwacher Kommunen und im investiven Bereich zu setzen.

Verhandelt haben Finanzminister Albert Füracker, MdL, mit dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen Städtetag, dem Bayerischen Landkreistag und dem Bayerischen Bezirketag in Anwesenheit des Vorsitzenden des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags, Herr Josef Zellmeier, MdL, des Staatsministers des Inneren, für Sport und Integration, Herrn Joachim Herrmann, MdL, und des Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Herrn Hubert Aiwanger, MdL.

Finanzminister Albert Füracker
Finanzminister Albert Füracker
(noch ohne Beschreibung)
Innenminister Joachim Herrmann
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger
(noch ohne Beschreibung)
(noch ohne Beschreibung)
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(noch ohne Beschreibung)
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Der Minister kommt, die Pressekonferenz kann beginnen ...


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  © Pixeldost - Fotos: Michael Lucan (soweit nicht anders angegeben)  · [Stand: 23.02.2019]