Vor der Bayerischen Staatskanzlei, an der Ecke Hofgartenstraße, wiesen die bayerischen GRÜNEN heute im Rahmen einer kleinen Protest-Aktion darauf hin, dass Strom aus Kohle und Gas – ebenso wie Atomkraft – schnellstmöglich durch saubere und sichere Energie aus Wind und Sonne ersetzt werden muss.

Anwesend waren Eike Hallitzky, Parteivorsitzender der bayerischen GRÜNEN, und Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-GRÜNEN. Anlass: der 10. Jahrestages der Nuklearkatastrophe von Fukushima.

„Windkraft erlauben – weg mit 10H“

Hartmann und Hallitzky ermahnten die Staatsregierung, ihrer Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen gerecht zu werden und ihre Blockade gegen Windenergie durch die 10H-Regel umgehend zu beenden.

Erste bundesweite Kontrollaktion zur Maskenpflicht auch in München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer zur ersten bundesweiten Kontrollaktion zur Maskenpflicht: Mund-Nasen-Bedeckung zur Eindämmung der Corona-Pandemie unbedingt notwendig!
Bilanz der Aktion für Bayern: 2.014 Verstöße durch die Polizei festgestellt – Weiterhin konsequente Kontrollen notwendig.

Innenminister Herrmann und Verkehrsministerin Schreyer auf dem U-Bahnsteig am Münchner Marienplatz

Heute fand der erste bundesweite Aktionstag zur Einhaltung der Maskenpflicht statt. In enger Zusammenarbeit von Bundespolizei, Landespolizei und Betreibern öffentlicher Verkehrsmittel wie der Deutschen Bahn wurde die Maskenpflicht konsequent kontrolliert. „Bei der Bayerischen Polizei sind rund 1.000 Kontrollbeamte im Einsatz. Schwerpunkte sind der öffentliche Personenverkehr, bei dem die Maskenpflicht grundsätzlich gilt, sowie stark frequentierte Plätze, an denen eine Maskenpflicht angeordnet wurde“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der sich heute am Münchner Odeonsplatz gemeinsam mit Verkehrsministerin Kerstin Schreyer ein Bild von den Schwerpunktkontrollen gemacht hat. „Dazu kommen verstärkte Kontrollen beispielsweise durch die Münchner Verkehrsgesellschaft mit der U-Bahnwache“, ergänzte Schreyer. Herrmann und Schreyer sind sich einig: „Zur Eindämmung der Corona-Pandemie muss die Maskenpflicht unbedingt eingehalten werden. Maskenmuffeln drohen zurecht empfindliche Bußgelder!

Norbert Röttgen war am 23. Juli 2020 zu Gast im PresseClub München. Was alle interessierte: seine Kandidatur als CDU-Chef, und was er dazu zu sagen hatte. Weitere Themen: 5G-Ausbau und Huawei, Corona-Virus und vieles mehr.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann haben heute in München ein gemeinsames Schutzkonzept für Kommunalpolitiker vorgestellt. Eisenreich zu diesem Anlass: „Hass und Hetze im Netz haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Immer wieder schlagen auch Amts- und Mandatsträgern Beleidigungen und Bedrohungen entgegen, in Einzelfällen wird aus Worten Gewalt.“ Gerade auf der kommunalen Ebene gibt es vermehrt die Situation, dass Bürgerinnen und Bürger nicht mehr bereit sind, für politische Ämter zu kandidieren. Eisenreich: „Das nehmen wir als Bayerische Staatsregierung nicht hin. Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie. Wir stehen unseren Kommunalpolitikern zur Seite.“

Heute auf dem Münchner Königsplatz: „Silent Demo“ gegen Rassismus. 25.000 Menschen kamen und nahmen an der Protest-Veranstaltung teil. Ein Großteil der Protestierenden trug dabei schwarze T-Shirts. Die Kundgebung verlief friedlich, Zwischenfälle gab es nicht.