Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag zum Thema Rundfunkgebühren

Auch die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat das Thema „Abschaffung der »GEZ«-Gebühren“ für sich entdeckt und nennt sie „Zwangsbeiträge“. Sie ist – erstmals nach Ihrem Einzug in den Bayerischen Landtag – für das Thema der Aktuellen Stunde am gestrigen Sitzungstag vorschlagsberechtigt gewesen. Und so durfte sich das Plenum also gestern Nachmittag über eine gute Dreiviertelstunde über das Thema „Meinungsvielfalt statt Medienmanipulation: GEZ-Zwangsbeiträge abschaffen“ austauschen.


Eigentlich sollte man nicht erklären müssen, dass ‚»GEZ«-Gebühren‘ ein umgangssprachlicher Begriff ist, der schon seit langem in die Mottenkiste mit vorgestrigen Sprachbildern gehört. GEZ, das war einst die Abkürzung für die frühere Bezeichnung des ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice, der für die Einziehung der Rundfunkgebühr zuständig ist. Die »GEZ«-Gebühren hießen allerdings immer Rundfunkgebühren, jetzt Rundfunkbeitrag. Und das ist der Begriff, der – aus meiner Sicht – der richtige ist und verwendet werden sollte.

Gefängnis bei »GEZ«-Beitragsverweigerung?

Dass der ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice nicht zimperlich ist und seine Forderungen als eine Quasi-Behörde tatsächlich durchaus effizient einzuziehen weiß, ist ein Grund für sein schlechtes Ansehen und zudem für Überschriften wie „Gefängnis bei GEZ-Beitragsverweigerung“ auch in einem Artikel von Anne Fromm in der taz („Rundfunkanstalten in der Klemme“, taz.de am 9. Mai 2018). In diesem Artikel wird dann immerhin klargestellt, der Sprecher des Beitragsservices habe auf Anfrage schriftlich mitgeteilt: „Die Grundeinstellung der ARD gilt nach wie vor: Eine Erzwingungshaft im Zusammenhang mit dem Rundfunkbeitrag ist in den Augen der Rundfunkanstalten in der Regel nicht verhältnismäßig. Grundsätzlich gilt: Weder ARD noch ZDF, Deutschlandradio oder der Beitragsservice lassen Menschen wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge verhaften.

Wie dem auch sei, am Ende einer Schuldnerkarriere kann durchaus ein Haftbefehl stehen. Dann nämlich, wenn man nicht bereit ist, eine Vermögensauskunft abzugeben. Tatsächlich werden Haftbefehle zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft selten durch die Inhaftierung eines Schuldners vollstreckt. Denn die Vollstreckung ist leicht abzuwehren. Entweder man zahlt, oder man gibt eine Vermögensauskunft ab, wenn man nicht zahlen kann. Will man jedoch nicht zahlen, vielleicht aus Prinzip, dann … ist man selbst verantwortlich, wenn man sich im Gefängnis wiederfindet: man kann also im Einzelfall tatsächlich im Gefängnis landen, wenn man vorher alle Warnsignale ignoriert hat – oder wenn man es bewusst darauf anlegt. Und dort, hinter Gittern, ist es leicht, der »GEZ« oder den Rundfunkanstalten die Verantwortung dafür zuzuschieben.

»GEZ«-Gebühren versus Rundfunkbeitrag

Seit 2013 wird statt der früheren Rundfunkgebühren der sogenannte Rundfunkbeitrag erhoben. Und als solcher ist er grundsätzlich nicht an die tatsächliche Inanspruchnahme der Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gebunden, sondern ist bereits für die Möglichkeit zur Inanspruchnahme zu zahlen. Das kann man als ungerecht ansehen, da man ja nicht freiwillig Mitglied im Club der Rundfunkteilnehmer geworden ist. Es lässt sich sogar als eine Art Zwang auffassen, wenn jeder Haushalt zur Zahlung verpflichtet ist, auch wenn – was ja sein kann – kein öffentlich-rechtliches Programm konsumiert wird. Ein ‚Zwang‘ allerdings auf Grundlage demokratischer Entscheidungen.

Von „abgepressten“ Beiträgen für „Staatspropaganda“ oder gar „Gehirnwäsche“ zu reden, ist jedoch mehr als eine heikle Übertreibung. Auch und gerade in einer parlamentarischen Veranstaltung wie der gestrigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. Es ist ein Missbrauch des Themas Rundfunkgebühren, um öffentlichkeitswirksam Empörung zu spielen, um sich selbst als eine Art Robin Hood geknechteter »GEZ«-Gebührenzahler hinzustellen – und um mit der »GEZ«-Gebühr zugleich die öffentlich-rechtlichen Anstalten in Bausch und Bogen zu verurteilen. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mag übersteigert sein, deren Struktur reformwürdig – praktisch alle Redner der antwortenden Fraktionen wiesen darauf hin -, die Verschwörungstheorien der AfD sind nicht hilfreich dabei, hier Verbesserungen vorzunehmen. Die Argumentation der AfD ist ohnehin nicht wirklich diskussionswürdig.

Diskussion ein „verlagerter Kriegsschauplatz“

Ganz richtig stellt Kerstin Radler, Abgeordnete der FREIEN WÄHLER, in der Aussprache fest, dass die Kritik der AfD an der Rundfunkgebühr ein „verlagerter Kriegsschauplatz“ ist. Ein „Kriegsschauplatz, auf dem die öffentlich-rechtlichen Medien als Schuldige für etwas herhalten müssen, was sonst in der Gesellschaft oder auch im eigenen Leben schiefläuft.
Die Kritik, so führt sie aus, sei vielmehr die Stellvertretung für einen Protest, in dem sich eine Abkehr von Politik und Gemeinschaft ausdrückt: „Nicht selten kommt es vor, dass denen, die bereits aus der Gemeinschaft ausgestiegen sind, und dejenigen, die die Presse grundsätzlich für eine Lüge halten, gefolgt wird. Mit der Ablehnung wird nicht selten ein allgemeines Misstrauen gegen Staat, ‚System‘ und Medien ausgedrückt. Gerade aus diesem Grund passt diese Aktuelle Stunde zur AfD. Die AfD steht gerade für diese Geisteshaltung. Sie hat es perfektioniert, mit den Ängsten unserer Gesellschaft zu spielen.
Wie die meisten anderen Redner auch, stellt sie fest, dass als Konsequenz aus Inzenierungen und Hetze zur Zeit der NS-Diktatur dieser Geiseshaltung entgegen gewirkt werden müsse: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss unabhängig bleiben und von der Gemeinschaft finanziert werden. Selbstverständlich ist es richtig, dass wir mit Steuern Infrastruktur wie Straßen, Kindergärten und Schulen bauen. Nicht weniger wichtig ist es aber, dass wir vom Staat und der Wirtschaft unabhängige Medien finanzieren.

Fundierte sachliche Kritik an den öffentlich-rechtlichen Anstalten, besonders detailliert vorgetragen von Helmut Markwort, FDP, ändert nichts an dieser Tatsache.

Bizarr die Rede von Ferdinand Mang, AfD, in der Aussprache. Er bemüht den Film „Matrix“ als Vergleich und meint, ihm wäre es – „in jungen Jahren“ – nicht im Traum eingefallen, „dass dieser Film eines Tages in bizarrer Art und Weise Realität werden könnte.“ Und er doziert: „Wenn der freie Wille durch Manipulationstechniken von öffentlich-rechtlichen Anstalten gebrochen wird, ist der Kernbereich der Grundrechte erschüttert.

Im Anschluss eine Zusammenstellung von Aussagen der Redner, die an der Debatte während der Aktuellen Stunde teilgenommen haben, sowie ein Komplettmitschnitt als Video:

Christian Klingen, AfD

Christian Klingen, AfD

„Tatsächlich finden wir in den öffentlich-rechtlichen Medien (…) oftmals alles andere als eine unparteiische Berichterstattung – und schon gar keine Ausgewogenheit. Stattdessen wird Information zur Machtfrage, einseitige Geisteshaltung ersetzt Recherche, linker Moralfetischismus wird zum Dogma erhoben.
Kurz gesagt: Meinungsjournalismus statt objektiver Nachrichtenvermittlung – Relotius lässt grüßen. Wem das nicht passt, wer sich gegen diese Staatspropaganda zur Wehr setzt, ist ein Populist, Rassist oder Rechtsextremist.
Das gilt übrigens auch für Journalisten, die sich gegen den verordneten Main-stream stellen und ihrer Aufgabe als neutraler Berichterstatter verantwortungsvoll nachkommen wollen. Mehr noch: Medienschaffende, die neutral und ausgewogen arbeiten wollen, riskieren, diskreditiert und gemobbt zu werden und im schlimmsten Fall sogar ihren Job zu verlieren. Diese ‚öffentlich-unrechtliche‘ Gehirnwäsche müssen die Bürger nicht nur ertragen, sondern auch noch bezahlen: 17,50 EUR pro Monat vom Nettoverdienst – für Geringverdiener ist das viel Geld.
Wer sich weigert, sieht sich mit der ganzen Härte des viel zitierten Rechtsstaats konfrontiert – übrigens eine Härte, die man so manches Mal bei illegal eingewanderten Vergewaltigern und Totschlägern sträflich vermissen lässt. Man kann heute offenbar leichter wegen nicht bezahlter GEZ-Beiträge als wegen eines Kapitalverbrechens inhaftiert werden.


Dr. Marcel Huber, CSU

Dr. Marcel Huber, CSU

„Unter ‚Framing‘ versteht man die negative Konnotation eines Begriffes in der Debatte durch irgendwelche Zusätze. Und wenn ich jetzt gerade von ‚Staatspropaganda‘, ‚Gehirnwäsche‘, ‚Desinformationsvertrag‘, ‚abgepressten Beiträgen‘, ‚Masseneinwanderung‘ gehört habe, dann weiß ich, dass Sie Framing ganz bewusst einsetzen.
Bei dieser Debatte geht es um eine der Grundfesten unserer Demokratie. im Grundgesetz wurde nämlich der wesentliche Begriff der Meinungsfreiheit – insbesondere in der Ausprägung Rundfunkfreiheit – definiert aufgrund der Erfahrungen des Dritten Reiches. Dort war nämlich wirklich Medienmanipulation Staatsräson. Wir haben damals erlebt, was der Staat ganz bewusst machen kann, um eine – damals die Diktion alleine ! – eine ‚Volksmeinung‘ herzustellen, durch Verwendung manipulativer Begriffe, durch Überhöhung von gewünschten Teilaspekten, durch Weglassen von Fakten, durch bewusste Lügen. Und der Grundgesetzgeber hat gesagt, wir müssen alles tun, damit das nie wieder passiert. Und eine der Maßnahmen dagegen, war die Gründung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und darum geht es heute!
Ich bin aus Ihren Ausführungen auch nicht ganz schlau geworden, um was es Ihnen wirklich geht. Wollen Sie den Bayerischen Rundfunk bezüglich seiner Berichterstattung kritisieren, oder wollen Sie etwas in den Mittelpunkt rücken, bei dem es um Geld geht? Ich geb‘ zu, auch in meinem Büro krieg‘ ich immer Zuschriften, wo mir Leute sagen: also diese 17 Euro fünfzig wollen wir nicht zahlen, wir sind nicht einverstanden damit, usw. (…)

Maximillian Deisenhofer, Bündnis90/Grüne

Maximillian Deisehofer, BÜNDNIS90/GRÜNE

„Ihnen geht es heute nicht um eine echte Debatte, sondern lediglich um eine populistische Kampagne. (…) Eigentlich ist das schade, denn wir Grüne sehen den Reformbedarf schon seit Jahren, und haben diesen auch schon oft im Rundfunkrat angesprochen. Den Prozess der Strukturoptimierung begrüßen wir ausdrücklich! Mit uns kann man also jederzeit gerne über Reformen im öffentlich-rechtlichenen Rundfunk diskutieren.
Warum Sie aber heute diesen Antrag stellen, hat meiner Meinung nach ganz andere Gründe. So sind gerade in Zeiten von Fake News und Filterblasen aktuelle, relevante und vor allem richtig recherchierte Nachrichten wichtiger denn je. Diese liefern uns gerade die Öffentlich-Rechtlichen. Und genau deshalb greifen Sie sie an! (…) Hier geht es nicht um Kritik an Teilen des Programms oder an der Mittelverwendung in bestimmten Bereichen; eine Kritik, die immer ausgesprochen werdne kann. Ihnen geht es darum, einer Institution insgesamt zu schaden, und damit schaden Sie unserer Demokratie!“

Kerstin Radler, FREIE WÄHLER

Kerstin Radler, FREIE WÄHLER

„Schon in der Wortwahl kommt zum Ausdruck, dass die AfD eine rückwärts gewandte Politik betreibt. Denn es handelt sich nicht um Zwang, sondern um einen solidarischen Beitrag gegen Manipulation und für freie Medien und Meinungsvielfalt. Wir FREIE WÄHLER bekennen uns daher auch weiterhin klar zum öffentlich-rechltichen Rundfunk, mit seinem vielfältigen und reichhaltigen Angebot in Hörfunk, Fernsehen und Internet. Er ist für uns ein hohes Gut der Demokratie! (…)
Rundfunkgebühren sinf keine Zwangsgebühren, (…) sie sind notwendige Bedingung, damit sich die Vielfalt des gesellschaftlichen Lebens auch in einem vielfältigen Programmangebot wiederfinden kann. (…)
Spricht man mit Gegnern über den Beitrag, so wird schnell klar, dass es sich um einen verlegten Kriegsschauplatz handelt, in dem die öffentlich-rechtlichen Medien als Schuldige für etwas herhalten müssen, was sonst schief läuft in der Gesellschaft. Oder auch im eigenen Leben. Die Kritik ist vielmehr Stellvertreter-Protest, in dem sich eine Abkehr von Politik und Gemeinschaft ausdrückt.

Martina Fehlner, SPD

Martina Fehlner, SPD

„Wir sehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer Reihe mit anderen unverzichtbaren Einrichtungen zur Grundversorgung durch den Freistaat. Und genau so wie Kinderbetreuungs-Einrichtungen oder Opernhäuser nicht von allen genutzt werden, die für sie aufkommen, genau so lässt sich die gesellschaftliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als verpflichtend rechtfertigen. (…)
Die Frage ist, wie sichern wir auch in Zukunft einen starken, unabhängigen und vielfältigen Qualitätsjournalismus? (…) Allerdings, Qualität hat ihren Preis. Sie ist nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb: Rundfunkgebühren, Beiträge. Gleichzeitig sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angehalten, Sparmaßnahmen vorzunehmen und Kooperationen einzugehen, wo immer dies möglich ist. (…) Die SPD-Landtagsfraktion hält 200 EUR pro Jahr für jeden Haushalt für gut investiertes Geld in den Erhalt einer demokratischen Öffentlichkeit und Gesellschaft. Und so soll es auch bleiben!

Helmut Markwort, FDP

Helmut Markwort, FDP

„Was die AfD verlangt, ist radikal. Sie will das in Deutschland erfolgreiche duale System zerstören. Das Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien ist aber sinnvoll und erhaltenswert.
Leider hat sich das Gleichgewicht verschoben: der öffentlich-rechtliche Rundfunk vernachlässigt seinen Auftrag, in seinen Programmen vor allem der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Für diese Aufgabe sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten großartig subventioniert. (…) Sie missachten ihren gesetzlichen Auftrag und lassen gleichzeitig private Mitbewerber als ‚medien-kapitalistische Heuschrecken‘ beschimpfen.
Die Schwachstellen des Systems sind offenkundig: Die ARD produziert 22 TV-Programme und 67 Radio-Programme, verbreitet sie unkontrolliert im Netz. Viele sind austauschbar, ja, sogar verwechselbar – und nach kommerziellen Maßstäben formatiert. (…) Es gibt unzählige Beispiele dafür, dass Sendungen, die dem Verfassungsauftrag entsprechen, in nächtliche Zeiten verschoben werden. Das Gebot der Grundversorgung gilt aber auch für die Haupt-Sendezeiten. (…) “

Prof. Dr. Winfried Bausback, CSU

Prof. Dr. Winfried Bausback, CSU

„Geht man über das Framing der AfD, über den gedopten, verbalen Kraftsport, den der Kollege hier getrieben hat, einaml hinweg, dann bleibt doch in der Sache eine sachliche Forderung der AfD übrig: Die AfD will die Rundfunkbeiträge abschaffen und damit letzlich unser duales Rundfunksystem. (…) Sie will die Rundfunkbeiträge abschaffen, sie sagt aber nicht, was an Stelle dieses bestehenden dualen Systems dann letztlich stehen soll. (…)
Ich möchte nicht sagen, dass unser duales Rundfunksystem der einzige und einzig wirksame Ansatz ist, (…) unabhängig von Kritik im Einzelnen. (…) Aber ein freier Staat, eine freie Gesellschaft, braucht das Institut eines freien Rundfunks, einer freien Presse. Und wer ohne einen eigenen Ansatz zu haben, hier fordert, dies abzuschaffen, der will letztlich nichts mehr und nichts weniger, als unsere freie Gesellschaft ein Stück wehrloser zu machen!
Ein Reformpozess – ich glaube, da sind sich alle demokratischen Parteien einig -, ein Reformprozess des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist notwendig. Aber genau so sollten wir uns einig sein darüber, dass eine freie Gesellschaft einen freien Rundfunk braucht. Und das dieses duale System bei allen Kritikpunkten im Einzelnen ein Garant unserer freien Gesellschaft ist!“

Ferdinand Mang, AfD

Ferdinand Mang, AfD

„Ich glaube nicht, dass die Gesellschaft das demokratische Bedürfnis hat, sich unbewusst die Moralvorstellungen der üppig bezahlten Programmdirektoren in den Verstand einpflanzen zu lassen. Doch diese Gehirnwäsche wird mit dem Slogan ‚Kontrollierte Demokratie statt jeder, wie er will‘ legitimiert.
Auch soll die Moral die Fakten überwiegen. Nur, von Moral ist im Rundfunkstaatsvertrag nichts zu lesen, aber von freier Meinungsbildung. (…) Die Ausgaben und die darauf aufbauenden Manipulationstechniken stehen folglich im krassen Widerspruch zum gesetzlichen Auftrag und verstoßen damit gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Aus diesem Grund fordern wir die Regierung auf, gegen diesen Missbrauch der Zwangsgebühren im Rahmen der Rechtsaufsicht einzuschreiten.
Zudem zeigt sich überdeutlich, dass diese GEZ-Zwangsgebühren abgeschafft werden müssen. Wir fordern daher auch alle Bürger auf, das laufende Volksbegehren ‚BürgerRundfunk‘ zur Abschaffung der Zwangsgebühren zu unterzeichnen. Denn entgegen von Frau Radlers Ausführungen handelt es sich um Gebühren, die mit Zwangsmitteln eingetrieben werden. Und insoweit möchte ich auch Herrn Markwort und Herrn Bausback widersprechen. Wir wollen nicht das duale System zerstören, sondern wir wollen es reformieren.

Dr. Florian Herrmann, CSU

Dr. Florian Herrmann, CSU, für die Staatsregierung

„Das duale Rundfunksystem ist eine Erfolgsgeschichte, und zwar ganz besonders in Bayern. (…) Die Rechtfertigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist der Grundversorgungsauftrag. Und die Währung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist das Vertrauen in seine Objektivität. Das einzig zulässige Kriterium für Kritik ist die Qualität. Der Markt alleine sorgt eben nicht für Vielfalt. (…)
Das öffentlich-rechtliche System ist eben kein ‚Staatsrundfunk‘ (…) Eine qualitativ hochwertige, unparteiliche und objekttive Berichterstattung, die sich von den Algorithmus-gesteuerten Angeboten des Internet abzusetzen hat, ist die beste Entwicklungsgarantie im öffentlich-rechtlichen Bereich. (…)
Es ist natürlich aber auch so, dass überall dort, wo Menschen tätig sein, auch Fehler passieren. Und gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht hier besonders im Fokus, und muss hier besonderen Ansprüchen gerecht werden. (…) Und wichtig ist dabei natürlich auch, dass sich die Rundfunkanstalten offen eingestehen, wenn Fehler gemacht werden. Eine solche offene Fehlerkultur kann man selbstverständlich einfordern, um hier und dort erschüttertes Vertrauen ach wieder zurück zu gewinnen.

Komplettmitschnitt der Debatte:

SPD und Grüne: „Klimaschutz ist mehr als ein Wort“

Horst Arnold (SPD), Ludwig Hartmann (GRÜNE) mit Holger Laschka (Pressesprecher GRÜNE)

Heute nachmittag wird der Bayerische Landtag über den Gesetzentwurf von CSU und FREIEN WÄHLER entscheiden, mit dem diese die Verfassung des Freistaates Bayern ändern wollen. Luft und Klima sollen als Staatsziele mit aufgenommenen werden in den Katalog der vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts in Bayern. SPD und GRÜNE werden dagegen stimmen.


Mit dem Antrag von CSU und FREIEN WÄHLER soll Art. 141 Abs. 1 Satz 4 der Bayerischen Verfassung ergänzt werden.

(…) Es gehört auch zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Boden, Wasser, Luft und Klima als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen, eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen und auf möglichst sparsamen Umgang mit Energie zu achten (…)

Auszug aus Art. 141 Abs. 1 Satz 4 mit der vorgeschlagenen Ergänzung (fett)

Grundsätzlich wollen alle Fraktionen des Bayerischen Landtags – mit Ausnahme der AfD-Frakion – den Klimaschutz in der Verfassung verankern. Allerdings nicht als reine Absichtserklärungen ohne konkrete Klimaschutz-Beschlüsse. Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Ludwig Hartmann, und der SPD, Horst Arnold, erläuterten dies gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Ludwig Hartmann, GRÜNE: „Die Menschen wünschen sich konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Maßnahmen, mit denen wir den Kampf gegen die Erdüberhitzung zum Guten wenden können (…) und für einen schnelleren Kohleausstieg„. Ludwig Hartmann fordert eine „Verfassungsänderung Plus“ mit konkreten Maßnahmen. Die Regierung von Markus Söder sei dazu in der Lage, sie habe die Mehrheit im Parlament, verfüge Dank hoher Steuereinnahmen über mehr als ausreichende finanzielle Mittel. Aber: „Es fehlen die konkreten Maßnahmen!“ Ohne den Nachweis konkreter Maßnahmen werde es keine Unterstützung der GRÜNEN geben, um eine „Worthülse“ als Ergänzung in die Verfassung zu schreiben, denn, so Hartmann: „Die Meeresspiegel hören nicht auf zu steigen aus Respekt vor der bayerischen Verfassung.

Horst Arnold, SPD, zitiert die ehemalige Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf: „Symbolpolitik hilft uns nicht. Uns hilft keine Rhetorik. Das einzige was beim Klimaschutz hilft, sind Taten, Taten Taten!“„. Mit diesen Worten habe sie vor einem Jahr im Plenum gebeten, einen Antrag der FREIEN WÄHLER auf Übernahme des Klimaschutzes in die Bayerische Verfassung abzulehnen. Woher der Sinneswandel in der CSU komme, das sei bisher nicht überzeugend dargelegt worden.
Die SPD wisse, dass Staatsziele in der Verfassung die Verwaltung binden. Arnold: „Wir wissen aber auch, dass mit der Hereinnahme der gleichwertigen Lebensverhältnisse in die Verfassung (2013) diese gleichwertigen Lebensverhältnisse nicht unbedingt gefördert werden.
Von der CSU sei kein einziger konkreter Vorschlag auf den Tisch gelegt worden, es seien nur „reine Worthülsen“ unterbreitet worden – auch bei dem Treffen der Fraktionsspitzen nach der letzen Landtagssitzung. „Wir sind für den Klimaschutz, hinterlegt mit ‚Taten, Taten, Taten‘„. Taten seien aber noch nicht zu erkennen. Horst Arnold: „Wir haben es uns nicht leicht gemacht, zu einem Votum zu kommen, nicht für die Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verfügung zu stehen.

Für eine Verfassungsänderung ist nicht nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag notwendig, sondern auch die Zustimmung der Bevölkerung bei einem Volksentscheid.

Mitschnitt der Pressekonferenz:

Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung?
SPD-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz

Pressekonferenz der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Horst Arnold, MdL
Foto: Michael Lucan

Der Schutz des Klimas, so stellen CSU und Freie Wähler in einem Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Verfasssung fest, sei eine der zentralen Herausforderungern und eine weltweite Aufgabe. Und das Ausmaß dieser Herausforderung mache es erforderlich, die Bedeutung des Klimaschutzes bei der Abwägung vieler poltischer Entscheidungen „klar zu benennen und weiter zu stärken“. Der Klimaschutz soll daher, so will es der Gesetzentwurf, Verfassungsrang erhalten und damit zum Staatsziel erklärt werden.

Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern

Wer will dem schon ernsthaft widersprechen? Durch die Erderwärmung und den damit verbundenen Anstieg des Meeresspiegels sind In­sel­staat­en im Pazifik vom Untergang bedroht. Auch bei uns sind die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren, nicht zuletzt im ver­gangenen Sommer mit extremer Hitze und Dürre und den damit verbundenden Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur.

Die SPD im Bayerischen Landtag sieht das ganz genau so, aus ihrer Sicht ist es aber nicht ausreichend, lediglich die Verfassung zu ergänzen. „Die Formulierung eines Ziels ist das eine, aber auf der anderen Seite muss ich auch wissen, wie ich dahin komme„, sagte dazu Horst Arnold, MdL und Vorsizender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, heute vormittag.

Die CSU habe sich „gerade mal vor 10 Monaten“ zu diesem Thema geäußert und festgestellt, „das Klimaschutz in der Verfassung nichts als eine ‚Beschäftigungstherapie‘“ sei. Es sei auch kein einziges Klimaziel umgesetzt worden. Vorschläger der SPD seien von CSU und Freien Wählern in der Zwischenzeit sogar abgelehnt worden.

Horst Arnold: „Wir sind bezüglich des Themas ‚Klimaschutz in der Verfassung‘ sehr aufgeschlossen. Aber wir glauben auch, dass die Verfassung an sich ein wichtiges Gesetzeswerk ist, dass man nicht einfach so mit Stichworten bestücken kann.

Die SPD-Landtagsfraktion würde eine Verfassungsänderung aber positiv beurteilen, wenn damit auch konkrete Maßnahmen verbunden seien. Sie hat daher einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Plenarsitzung vorbereitet. Horst Arnold: „Da gehts uns hauptsächlich darum, dass ein sozial ausgestalteter Klimaschutz stattfindet. Vor dem Hintergrund, dass die Akzptanz von Klimaschutzmaßnahmen in der Bevölkerung nur dann da ist, wenn sich das alle leisten können, und wenn in dem Bereich alle mitgenommen werden.

Klimafreundliche Verkehrswende und sozial ausgestalteter Klimaschutz

Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Für eine klimafreundliche Verkehrswende und einen sozial ausgestalteten Klimaschutz

Für die SPD im Bayerischen Landtag sind – aus ihrer Sicht annehmbar formuliert – dies die zentralen Forderungen für einen wirksamen und sozial ausgestalteten Klimaschutz:

  1. Die Umstellung auf einen möglichst klimaneutralen und emmisionsfreien Verkehr in Bayern. Insbesondere durch die Steigerung des ÖPNV am Nahverkehrsaufkommen in Bayern auf deutlich mehr als 30% bis zum Jahr 2030.
  2. Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV in Stadt und Land durch den Ausbau bzw. die Gründung von regionalen Verbundsystemen und finanzielle Förderung von Kommunen. Für lang geplante Verkehrsprojekte in Ballungsräumen (wie München, Nürnberg, Augsburg) soll der Freistaat jährlich mindestens 250 Mio. EUR zusätzlich zur Verfügung stellen, damit diese Projekte bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden können.
  3. Der Klimschutz soll sozialverträglich ausgestaltet werden. Beispiel: Kostenlose Tickets für Auszubildene, Schüler, Studenten, Senioren und Bedürftige (durch weitere 250 Mio. EUR jährlich aus dem Staatshaushalt).
    Benachteiligte Haushalte sollen zudem bei der Anschaffung von klimaeffizienten Haushaltsgroßgeräten unterstützt werden.
  4. Der Freistaat soll – wie in allen anderen Ländern üblich – eine Klimastatistik nach dem Prinzip der Verursacherbilanz veröffentlichen, damit zielgerichtet gegengesteuert werden kann.

Die SPD-Fraktion hat im Vorfeld der bevorstehenden Behandlung des Dringlichkeitsantrag im Plenum gestern die Fraktionen der CSU und der Freien Wähler in einem Brief über die zentralen Forderungen ihres Dringlichkeitsantrags informiert. „Fairerweise„, sagt Horst Arnold. Und: „In der Endabstimmung über den Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern ist eine 2/3-Mehrheit notwendig, damit die Änderung der Verfassung dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden kann.

Als vertrauensbildende Maßnahme ist – nach der Vollversammlung morgen im Plenum – auf Anregung von CSU und Freien Wählern ein Treffen aller Fraktionsvorsitzenden geplant, in der die Situation besprochen werden soll.
Ohnehin wird sich unmittelbar vor der Vollversammlung am 21. Februar 2019 noch der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration mit dem Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern befassen, nachdem andere Ausschüsse diesen bisher stets angenommen hatten. Ein weitere Möglichkeit zu interfraktionellen Gesprächen.


Audio-Mitschnitt der Pressekonferenz

      Mitschnitt, 23:54 min

Thomas Kreuzer (CSU-Fraktion) kritisiert das Vorgehen der SPD

Nachtrag: Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zeigt nun allerdings wenig Verständnis für die Position der SPD beim Klimaschutz. Er nennt es „schlechten Stil“, kurz vor einer Verhandlung in einer Pressekonferenz eine Reihe von Forderungen öffentlich aufzustellen. Dies zeige wenig wirkliche Verhandlungsbereitschaft und nähre den Verdacht, dass ein wirklich offenes Gespräch gar nicht gewünscht, wirklich konstruktiver Austausch nicht geplant sei.

Thomas Kreuter: „Im Übrigen verstehe ich bei SPD und Grünen nach wie vor nicht, wieso sie es bislang ablehnen, den Staat zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. Nichts anderes ist die Staatszielbestimmung: Dass der Staat sich daran machen muss, den Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen anzugehen. Und wir arbeiten ja bereits an einem bayerischen Klimaschutzgesetz. Offenbar wollen SPD und Grüne den Staat erst mal nicht verpflichten und warten, was der Staat freiwillig macht. Das Signal, gemeinsam mit der AfD gegen den Klimaschutz zu stimmen sollten sich SPD und Grüne noch mal überlegen“.

Familienministerin Schreyer: „Das Bayerische Familiengeld ist nicht auf Hartz-IV anzurechnen“

Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer hat heute die Entscheidung von Bundessozialminister Hubertus Heil zur Anrechnung des Bayerischen Familiengeldes auf Hartz IV-Leistungen erneut kritisiert und klargestellt: „Ich verstehe die ganze Diskussion nicht! Für das Bayerische Familiengeld muss sich niemand über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Es gibt Ausnahmeregelungen, sie sind im Sozialrecht vorhanden und müssen nur angewandt werden – so wie es uns auch von weiteren Seiten bestätigt wurde. Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, warum Bundessozialminister Heil nicht zu Gunsten der Familien und deren Kinder entscheidet, die es ohnehin schon schwerer haben.“


Die Bayerische Staatsregierung stützt sich bei ihrer Entscheidung auf zwei einschlägige bundesgesetzliche Ausnahmen zum für Hartz IV-Leistungen geltenden Nachranggrundsatz. Nach einer Ausnahmeregelung werden erziehungsgeldartige Leistungen der Länder nicht bei einkommensabhängigen Sozialleistungen angerechnet. Zudem enthält die gesetzliche Regelung zum Familiengeld eine klare Zweckbestimmung, aus der hervorgeht, dass diese Leistung nicht der Existenzsicherung, sondern der frühen Erziehung und Bildung der Kinder einschließlich gesundheitsförderlicher Maßnahmen dient. Nach den bundesrechtlichen Vorgaben hat auch aus diesem Grund keine Anrechnung zu erfolgen.

„Eine Anrechnung auf Harz IV kommt somit nur aufgrund der sehr wenig wohlwollenden Rechtsauslegung durch den Bundessozialminister in Frage. Wir werden deshalb das Bayerische Familiengeld auf jeden Fall an alle auszahlen“, so Schreyer abschließend.

SPD und CSU streiten ums bayerische Familengeld

Heute meldete sich Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer (CSU) erneut zum Thema Familiengeld. “Wir erleben gerade einen Tiefpunkt der SPD-Sozialpolitik” ließ sie in einer Presseerklärung verbreiten und warf den Sozialdemokraten vor, einkommensschwache Familien zum “Spielball ihrer Wahlkampftaktik” zu machen. Die Sozialdemokraten ließen ” Familien mit Hartz IV über die Klinge springen“, so sieht Familienministerin Kerstin Schreyer die SPD in der aktuellen Diskussion um das Bayerische Familiengeld.


Hintergrund war ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hatte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD), in dem dieser mitteilten, dass das Bayerische Familiengeld, das ab dem 1. September ausgezahlt werden, vgl. <a href=“/wird-das-bayerische-familiengeld-auf-hartz-iv-angerechnet/“>“Wird das bayerische Familiengeld auf Sozialleistungen angrechnet?“</a> Bericht vom 10.August 2018) wird, auf existenzsichernde Sozialleistungen wie Hartz IV angerechnet werde.

Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin der SPD, nahm dazu gestern am Rande einer Veranstaltung, in der die SPD-Kampagne zur bayerischen Landtagswahl (“Zusammenhalt statt Spaltung”) vorgestellt wurde kurz Stellung.

Sie könne sich darüber nur wundern, erklärte Sie. Bereits in Ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung von Markus Söder habe Sie – “klipp und klar” – gesagt: “Das bayerische Familiengeld geht an den sozial Schwachen komplett vorbei”. So etwas sage ich doch nicht, weil ich das lustig finde, sondern weil ich mich mit dem Bundesarbeitsminister über so etwas unterhalte.”

Natasch Kohnen weiter: “Die CSU ist in Berlin mit an der Macht. Dann verlange ich, dass die CSU mit dem Bundesarbeitsminister redet. Und der hat bereits vor Monaten auf die Gesetzeslage hingewiesen. Und jetzt, wo man es als Wahlkampfmittel braucht, sagt die CSU plötzlich: “Oh – was ist denn jetzt los.”

Die CSU solle ihre Gesetz so machen, dass sie “sauber sind, dass sie ehrlich sind und dass sie anständig sind. Auch hier gilt das zentrale Wort ‘Anstand’, gerade auch bei solchen Dingen!”

Kohnen fügte hinzu, die letzten Monate hätten sie von Woche zu Woche immer mehr darin bestärkt. Eine Mehrheit in Bayern lehne den Stil der Regierungspartei und des Ministerpräsidenten ab:

„Wir erleben in Bayern eine Auseinandersetzung zwischen reinem Machtkalkül des Ministerpräsidenten auf der einen Seite gegen eine wertegebunde, verlässliche Politik auf der anderen Seite. Die Menschen in Bayern wollen eine Rückkehr zum politischen Anstand und eine Politik, die sich um die drängenden Themen kümmert. Dafür stehen wir. Dafür streiten wir. Dafür treten wir bei der Landtagswahl an.“

Wird das Bayerische Familiengeld auf Sozialleistungen angerechnet?

Die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) während der Pressekonferenz

Die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) während der Pressekonferenz

„Sie sehen heute eine richtig wütende Sozialministerin“, sagt Kerstin Schreyer zu Beginn der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Sozialministerium.
Der Grund für ihre Wut ist eine Entscheidung des Bundesarbeitsministers, die heute Vormittag bekannt gegeben wurde: das Bayerische Familiengeld soll voll auf existenzsichernde Sozialleistungen wie Hartz IV angerechnet werden.

Bayern zahlt ab dem 1. September 2018 für jedes Kind im zweiten und dritten Lebensjahr (d. h. vom 13. bis zum 36. Lebensmonat) 250,00 Euro pro Monat, ab dem dritten Kind sogar 300,00 Euro pro Monat. Das Familiengeld erhalten Eltern für diejenigen ihre Kinder, die ab dem 1. Oktober 2015 geboren sind.
Es ist soll eine Leistung für alle Familien sein, unabhängig vom Einkommen oder der Erwerbstätigkeit. Das Familiengeld wird unabhängig davongezahlt, ob ein Kind eine Krippe besucht oder in der Familie betreut wird.


Die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer hat die heutige Entscheidung des Bundessozialministers Hubertus Heil zur Anrechnung des Bayerischen Familiengeldes auf Hartz IV-Leistungen scharf kritisiert. „Die Haltung des Bundessozialministers ist für mich absolut nicht nachvollziehbar und rechtlich
schlichtweg falsch. Unser Bayerisches Familiengeld verfolgt ein komplett anderes Ziel als Hartz IV und geht über die bloße Existenzsicherung hinaus. Wir wollen damit die Erziehungsleistungen von allen Eltern anerkennen und honorieren.“

Schreyer: Anrechnung auf HARTZ IV kommt nicht in Betracht

Kerstin Schreyer: „Für uns kommt eine Anrechnung auf HARTZ IV nicht in Betracht. Wir werden das Bayerische Familiengeld wie geplant ab dem 1. September an alle auszahlen, selbst wenn der Bund uns das verbieten will.“

Zu der Frage, was geschehen werde, wenn tatsächlich ein ab September ausgezahltes Familiengeld von Sozialleistungen abezogen werde, erklärte die bayerische Sozialministern: „Entweder werden wir verklagt, weil wir das Familiengeld auszahlen. Das überstehen wir, weil wir rechtlich gewinnen werden. Im andern Fall – wenn Sozialleistungen entsprechend gekürzt würden – müssten die Familien jeweils klagen, Ich werde die Familien starkt dahingehend motivieren, dass sie das auch tun.“

Immerhin etwa 10 % der Familien, die das Bayerische Familiengeld erhalten können, beziehen Sozialleistungen. Tastsächlich würden diese Familien bei einer Anrechnugn auf die erhaltenen Sozialleistungen vom Bayerischen Familiengeld nicht profitieren.

Wahlkampf auf dem Rücken der sozial Schwachen?

Die SPD, so Kerstin Schreyer, habe hier einen harten Maßstab angelegt und wolle „den armen Familien in Bayern schaden“. Wahlkampf auf dem Rücken der sozial Schwachen sieht die Ministerin in der Entscheidung des SPD-geführten Bundesarbeitministeriums.
Profitieren vom neuen Familiengeld sollten „insbesondere auch Geringverdiener und Alleinerziehende“ (Webseite der CSU)  – und die CSU selbst will natürlich in Bezug auf die Landtagswahl mit dem Familiengeld auch und gerade bei finanziell schlecht gestellten Wählern Stimmen holen.
Die sozial- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Doris Reuscher, kann die Kritik an Arbeitsminister Heil nicht verstehen, schließlich hätte von Anfang an juristische Bedenken gegeben, verbunden mit der Warnung, dass das Familiengeld nach der geltenden Rechtslage auf Sozialleistungen angerechnet werden müsse.
Davon will die bayerische Sozialministerin nichts wissen: „Bei uns sind keine Bedenken angekommen. Insofern wundert es mich, wenn Frau Rauscher Bedenken kennt, die mein Haus nicht kennt. Es ist insofern wieder spannend, wie die Prozesse laufen. Ich gehe davon aus, dass Frau Rauscher in keinster Weise mit der Bundesebene der SPD irgendeinen Kontakt hatte. Weder zu der Frage der Anrechenbarkeit noch zu sonst irgendetwas. Die SPD in Deutschland nimmt die SPD in Bayern nicht wahr. Das wäre jetzt das erste Mal, dass es einen Kontakt und eine Wahrnehmung gegeben hätte.“

Familien, die als Familiengeld-Empfänger – bei gleichzeitigem Bezug von Sozialleistungen – in Frage kommen, finden sich nun in der eigenartigen Situation wieder, dass vorerst nicht wirklich klar ist, wie die rechtliche Situation ist. Müssen wir uns das Famliengeld auf die Sozialleistungen anrechnen lassen? Lohnt es sich, gegen eine Anrechnung rechtlich vorzugehen? Was kommt am Ende heraus? Sollen wir nun überhaupt Familengeld beantragen? Und wem haben wir diesem Schlamassel zu verdanken?

Schlecht, wenn es in Wahlkampfzeiten hierauf keine verbindlichen Antworten gibt.

Audio: Statement Sozialministerin Kerstin Schreyer

      Statement der Ministerin

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Häufige Fragen zum Familiengeld
A) Häufige Fragen zum Familiengeld

Der Bayerische Landtag hat am 11. Juli 2018 das Bayerische Familiengeldgesetz beschlossen. Das Bayerische Familiengeldgesetz  (BayFamGG) ist zum 1. August 2018 in Kraft getreten.
Antworten auf wichtige Fragen rund um das neue Familiengeld finden Sie hier.

B) Weitere Informationen zur Frage einer Anrechnung des künftigen Familiengeldes hat das Sozialministerium in einer PDF-Datei  zusammengestellt.

 

Ehe für alle: Jetzt wird geheiratet!

Begründung einer Lebenspartnerschaft (2009) im Münchner Standesamt

Ehe für alle: Jetzt wird geheiratet! – Meilenstein im Kampf um Gleichstellung Homosexueller

Am Sonntag, 1. Oktober 2017, tritt das Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Kraft. Hierzu erklärt die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, Sigi Hagl: „Lange haben wir für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gekämpft. Jetzt wird geheiratet! Die gesetzliche Gleichstellung in der Ehe ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg von der bloßen Toleranz zur vollen Akzeptanz. Das ist ein Grund zur Freude!“

2009: Die erste in München geschlossene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft: Heiko Czichoschewski und Michael Titze

Diese beiden – Heiko Czichoschewski und Michael Titze – konnten im Jahr 2009 lediglich Lebenspartner werden. Ab 1. Oktober 2017 ist in Deutschland auch eine gleichgeschlechtliche Ehe möglich.
Foto: © 2009 Michael Lucan

Bedenklich, so Sigi Hagl, seien jedoch Übergriffe mit homo- oder transphobem Hintergrund. Sigi Hagl: „Um Übergriffen und Diskriminierung die Stirn zu bieten, braucht es in Bayern eine unabhängige Antidiskriminierungs- und Opferberatungsstelle, so wie wir Grüne dies schon lange einfordern. Und es ist höchste Zeit, dass Bayern der von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes initiierten ‚Koalition gegen Diskriminierung‘ beitritt.“

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Bayern

Berichte über die erste „Verpartnerung“ vom 14.08.2009 in München:
merkur.de, 17.09.2009: Schwule Hochzeit am Standesamt
sueddeutsche.de, 17.05.2010: Wer ist denn hier die Braut?

      mp3: Heiko Czichoschewski und Michael Titze geben der Presse Auskunft
(14.08.2009)

Hinterlassenschaften von Hunden
Anton Fichtlmeier zum Thema Hundedreck

Harald Bischoff (li.) mit Studiogast Anton Fichtlmeier (2006)
Foto: Michael Lucan

Die Gegensprechanlage ist eine Sendung bei LORA München. Eine Idee von Fritz Letsch, der die Sendung auch seit einigen Jahren wieder „bespielt“: Jeden Mittwoch zwischen 21:00 und 22:00 Uhr gibt es Gespräche mit Studiogästen und Hörern über aktuell bewegende Themen.
Die Sendung wird von verschiedenen Redaktionen und Redakteuren gestaltet, unter anderem waren zeitweise auch Harald Bischoff und Michael Lucan dabei.


Die Sendung vom 27.11.2006 – heute vor 10 Jahren – war eine gemeinsame Sendung von >Harald Bischoff und Michael Lucan, und es ging um Hinterlassenschaften von Hunden, um Hundekot. Als Experte für Hundeverhalten war Anton Fichtlmeier in der Sendung zu Gast, am Telefon hat Michael Brrunner vom Baureferat der Landeshauptstadt München (Hauptabteilung Gartenbau) mitgewirkt.

Die Sendung kann hier angehört werden (Musiktitel wurden entfernt, stehen aber auf Youtube zur Verfügung):

      Mitschnitt, 1. Teil

Musik 1: The Nits – Fountain Man

      Mitschnitt, 2. Teil

Musik 2: Clemence Lhomme – Tu tombes les armes

      Mitschnitt, 3. Teil

Musik 3: Booker T and the MGs – Time is tight

Techniker am Mischpult während der Live-Sendung: Walter Heindl

DEMO-Aufruf: Stop CETA und TTIP

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Der 17. September 2016 kann als ein ganz wichtiges Datum in die deutsche und europäische Umweltgeschichte Eingang finden, wenn wir gemeinsam erfolgreich diese sieben Demos durchführen.“

Das sagte Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND Naturschutz am Freitagmittag in München.

Das Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ wird am 17. September 2016 mit sieben parallelen Großdemonstrationen den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP bundesweit auf die Straße bringen. Auch in München.

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Prof. Dr. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND Naturschutz

„Der Widerstand gegen TTIP ist das breiteste Bündnis, welches sich bisher in Deutschland gegründet hat. Ein Bündnis nicht nur aller Natur- und Umweltschützer und Initiativen im Umfeld des Natur- und Umweltschutzes, sondern ein Bündnis mit der Sozial-Bewegung, angeführt vom Deutschen Gewerkschaftsbund, mit den Wohlfahrtsverbänden Deutschlands. Auch das hat es bisher in der Breite noch nie gegeben. Und zum ersten Mal auch mit den Kulturschaffenden in Deutschland.“

Das breite Bündnis umfasst außerdem Globalisierungskritiker, demokratie- und entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen und von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Initiativen des Verbraucherschutzes und der nachhaltigen Landwirtschaft. Das Bündnis wird auch von Parteien unterstützt, darunter auch von der LINKEN.

Ateş Gürpinar ist Landessprecher der LINKEN. Bayern, ich habe ihn am Freitag gefragt, ob mit den sieben bundesweit geplanten Demonstrationen wirklich das Ziel erreicht werden kann, CETA und TTIP zu stoppen:

„Wir haben im letzten Jahr bemerkt, wie viel wir schon erreicht haben. Bis vor 2 Jahren – ich erinnere mich an die Europa-Wahl – hatten die meisten überhaupt keine Ahnung, was diese Abkürzungen bedeuten. Und das hat sich in den anderthalb Jahren a) verändert – also, die meisten wissen, um was es ungefährt geht – und das zweite ist, dass die Parteien, die’s versucht haben, durchzudrücken – also die Regierung: SPD, CDU, CSU -, das die langsam aber sicher immer weiter zurückgerudert sind. Das ist der jetzt aktuelle Stand.

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Ateş Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern

Jetzt wird’s aber gleich doppelt akut: Zum Einen sind wir jetzt soweit, dass teilweise ja schon davon geredet wird, dass TTIP gar kein Thema mehr sei, gleichzeitig wird versucht, CETA durchzudrücken.
Und das ist ’ne Sache, die wir bemerkt haben in den letzten Jahren: wie sehr sich die Leute gegen TTIP gewandt haben und langsam auch die regierenden Parteien anfangen, sich gegen TTIP zu wehren. Dass das eben mit CETA auch möglich ist.
Das akute Problem ist allerdings, dass CETA kurz bevor steht.
Und das müssen wir jetzt, genau am 17. September um 12 Uhr in München und in vielen anderen Städten auch, auch in Österreich, gemeinsam verhindern.
Wir haben gemerkt, wie viel es gebracht hat, die Leute auf die Straße zu bringen, weil das der entscheidende Widerstand war. Und das müssen wir eben noch weiter bringen, damit die SPD merkt, dass sie das überhaupt nicht machen darf und machen kann. Es geht letztendlich auch um ihre Existenz.“

Gibt’s auch spezifische Argumente der LINKEN, was gegen CETA und TTIP spricht, was sind die wichtigsten?

„Ja, angefangen hat es mit dem Chlor-Hühnchen. Ich glaube, das ist natürlich ein wichtiges Thema, aber das ist nur die Spitze des Eisbergs.
Die gesamten sozialen Standards werden in Frage gestellt mit TTIP und CETA. Und zwar gegenläufig: das, was in Europa sozial noch besser ist, das wird durch die minimalen Regeln in den USA abgeschafft. Das, was in den USA besser ist – sowas gibt’s natürlich auch – das wird dann in den USA abgeschafft. Das ist also für beide Länder für die Beschäftigten ein riesengroßes Problem.
Das Zweite sind die sogenannten Schiedsgerichte, die es gibt, wo es einfach darum geht, dass eine Parallel-Justiz existiert, die nur auf Seiten der Unternehmen agieren wird. Und in der Sekunde, wo ich als Regierung etwas entscheide, was soziale Standards erhöhen würde – zum Beispiel sowas wie die Erhöhung des Mindestlohns –, könnten Unternehmen das anklagen. Und dadurch würde die Regierung so viel Geld zahlen, dass sie sich gleich zweimal überlegt, ob das Sinn macht oder nicht, das zu tun – und eben letztendlich gar nicht mehr handlungsfähig sein wird.
Das Dritte ist natürlich die demokratische, transparente Seite. Also, es wäre immer noch nicht klar gewesen – wenn es nicht geleakt worden wäre -, was eigentlich genau in TTIP und CETA drin steht. Und allein das sollte schon ein Hinderungsgrund sein.
Und für mich als Linker ist es auch noch ein ganz persönlicher Erfolg, wenn wir das verhindern können. Weil es zeigt, das es eben nicht nur um die Unternehmen geht, die entscheiden können, sondern dass die Menschen tatsächlich auf der Straße was entscheiden können.
Und ich glaube, das ist ja momentan so’n bisschen die Angst, die existiert, das wir keine progressive Kultur auf der Straße entwickeln können. Und TTIP und CETA wären ein Zeichen dafür, dass eine progressive Kultur, eine spezifisch linke Kultur, auf der Straße auch was bewegen kann.“

CETA und TTIP, was hat das für Auswirkungen auf das Leben von ganz normalen Menschen, die ja nun nicht mit Amerika Handel treiben?

„Zum Einen bezüglich der öffentlichen Daseinsfürsorge. Es ist eben nicht mehr garantiert, dass die öffentliche Daseinsfürsorge geregelt wird. Dadurch, das alles, was auch die Kommunen machen, ausgeschrieben werden muss. Und dadurch letztendlich weder die Kommunen, noch mittelständische Unternehmen drauf zugreifen können, weil die Großunternehmen, sei es eben von USA, von Deutschland, Europa oder sei es anders herum, Zugriff darauf bekommen werden, wenn es um öffentliche Daseinsfürsorge geht, wie Straßen-Herrichtung, öffentlicher Nahverkehr, solche Themen.
Das zweite Beispiel ist ein kleineres Beispiel, das aber schon passiert ist. Es ist die erfolgreiche Klage eines Tabakkonzerns bei einem schon errichteten Freihandelsabkommen, wo es darum ging, dass die Warnungen auf den Zigarettenschachteln abgebildet werden sollten. Da hat ein Tabakkonzern erfolgreich gegen diesen Staat geklagt, und hat Millionen dafür bekommen.
Das heißt: Jede Sache, die ich als gewählte Regierung entscheide, muss ich vor die Frage stellen: Ist das ein sogenanntes Handelshemmnis? Verändert das die Regeln so sehr, dass ein Unternehmen dagegen klagen kann, weil sie die davon erhofften Gewinne und Profite nicht erhält?
Und das muss die Regierung ausgleichen.
Und das heißt, selbst wenn ich als Mensch mich für die oder die Regierung entscheide, sei es CSU, sei es SPD, sei es die LINKE, selbst wenn ich mich für diese Regierung entscheiden würde, könnten die gar nicht mehr soviel verändern, weil die Kosten, die für jede Veränderung entstehen würden, so hoch wären, dass sie sich gleich dreimal fragen (müssen), ob das möglich ist.“

Soweit Ateş Gürpinar, Landessprecher der LINKEN. Bayern, am Freitag letzter Woche.

Am Samstag dieser Woche, das ist der 17. September, findet in München die große „Stop TTIP/CETA“-Demonstration statt. Organisiert von einem regionalen Bündnis aus Initiativen, Organisationen und Parteien. Deren Vertreterinnen und Vertreter haben am Freitag noch einmal zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen.

Ein Beispiel dafür: Judith Amler für attac München:

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Judith Amler, attac München

„Auch attac München ruft natürlich dazu auf, die Großdemonstration in München am Samstag zu unterstützen. Wir müssen CETA und TTIP stoppen!
Wir wollen bei dieser Demo ganz klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass Abkommen wie CETA und TTIP und TiSA unsere Demokratie gefährden. Denn durch die transatlantische regulatorische Zusammenarbeit dürfen demokratisch beschlossene Regelungen nicht einfach ausgehebelt werden.
Parlamente müssen weiterhin zum Nutzen des Gemeinwohls und zum Nutzten der Bürger handeln können – ohne Rücksichtnahme auf drohende Investorenklagen. Die Politik muss konsequent den Menschen in den Fokus nehmen, und nicht die Interessen einiger weniger.“

Ja, und natürlich ruft auch Ateş Gürpinar von den Bayerischen Linken zur Demonstration auf:

„Ich rufe dazu auf, genau jetzt nochmal akut gegen TTIP und CETA zu demonstrieren, weil es zeigt, wie viel wir schon geschafft haben, wenn Menschen auf die Straße gehen.
Und jetzt müde zu werden, wäre genau das falsche Signal. Wir können es gemeinsam schaffen, indem alle – sei es, ob sie sich für Soziales, sei es, ob sie sich für Kultur oder ob sie sich für Demokratie, für Transparenz mehr interessieren: Alle können gemeinsam auf die Straße gehen und sollten gemeinsam auf die Straße gehen, um die erreichten Standards nicht zu verschlechtern und gemeinsam gegen TTIP und CETA zu demonstrieren.“

Die Großdemo in München hat neben den politischen Reden übrigens auch ein Kulturprogramm, unter anderem mit Hans Söllner, der extra seinen Urlaub unterbricht und mit der schwedischen Band Paela.
Beginn der Veranstaltung ist um 11:30 Uhr am Odeonsplatz, die Demo beginnt um 12 Uhr und um 16 Uhr soll alles beendet sein:

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Hannes Voutsinos, Regionalkoordinator der Demonstration

„Es ist der 17.09., wie ihr hoffentlich schon alle wisst. Von 12 bis 16 Uhr, Auftakt ist am Odeonsplatz. Die Strecke ist vom Odeonsplatz nach Süden, Max-Joseph-Platz, Maximillianstraße, Isartor. An der Isar dann wieder nach Norden, an der Prinzregentenstraße auf den Odeonsplatz zurück.“

Mehr Infos unter http://ttip-demo.de und im allgemeinen LORA-Programm.