Gegen Hass und Hetze: Schutzkonzept für Kommunalpolitiker

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann haben heute in München ein gemeinsames Schutzkonzept für Kommunalpolitiker vorgestellt. Eisenreich zu diesem Anlass: „Hass und Hetze im Netz haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Immer wieder schlagen auch Amts- und Mandatsträgern Beleidigungen und Bedrohungen entgegen, in Einzelfällen wird aus Worten Gewalt.“ Gerade auf der kommunalen Ebene gibt es vermehrt die Situation, dass Bürgerinnen und Bürger nicht mehr bereit sind, für politische Ämter zu kandidieren. Eisenreich: „Das nehmen wir als Bayerische Staatsregierung nicht hin. Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie. Wir stehen unseren Kommunalpolitikern zur Seite.“

Friedrich Merz im Lö­wen­bräu­kel­ler in Mün­chen … die „leuchtende Fackel in der tiefen Dunkelheit der CDU“


Im Löwenbräukeller war kaum noch ein Platz frei am Samstagabend. Friedrich Merz, CDU, war gekommen, um zu helfen im Kommunalwahlkampf – in Form einer sogenannten Neujahrskundgebung. Veranstaltet von der Münchner CSU, eingeladen hatten Robert Brannekämper, CSU-Landtagsabgeordneter und Manuel Pretzel, 2. Bürgermeister der Landeshauptstadt München und Fraktionsvorsitzender im Münchner Stadtrat. Ein Grußwort – eigentlich eine Wahlkampfrede – hielt Kristina Frank, Kommunalreferentin und OB-Kandidatin. Und das Ganze umrahmt von der Musik der Daglfinger Musikanten und dem kulinarischen Angebot des Löwenbräukellers.

Im Hauptinteresse stand natürlich der Gast aus Westfalen, und zwar im Hinblick auf die im Jahr 2021 bevorstehende Bundestagswahl. Für Robert Brannekämper ist das „die große Entscheidungsschlacht“.
„Wir dürfen die politische Mitte nicht den GRÜNEN überlassen, die derzeit soviel liberale Kreide fressen, dass in den Münchner Schulen schon die Tafelkreide ausgehen muss. Auf dem Weg, die Mitte zu stärken, brauchen wir aber eine gute Politik. Und wir brauchen Politiker und Menschen, die in ihrer Person und mit ihrer Überzeugung dies auch glaubhaft repräsentieren“. Und da kommt Friedrich Merz ins Spiel, einer der „ganz, ganz Wenigen“ die aus seiner Sicht dafür in Frage kommen. Auch und nicht zuletzt als Gegenstück zum „soften Zeitgeist-Geflöte der Union“. Sagt Robert Brannekämper. Und dann wird er melodramatisch: „Lieber Herr Merz, Sie sind die leuchtende Fackel in der tiefen Dunkelheit der CDU – da seh‘ ich überhaupt nix!“

Die Rede von Friedrich Merz hat Robert Brannekämper auf seiner Facebookseite veröffentlicht. Sie beginnt bei etwa 52:00 des mehr als 2 Stunden langen Videos:

Bekommt München eine grüne Oberbürgermeisterin?

Katrin Habenschaden heute im Münchner PresseClub


Am 15. März wählen die Münchner nicht nur einen neuen Stadtrat, sie entscheiden zugleich auch darüber, wer künftig an der Spitze der Stadt stehen wird: Weiterhin der bisherige Oberbürgermeister Dieter Reiter oder eine seiner beiden aussichtsreichsten Herausforderinnen, die CSU-Kandidatin Kristina Frank oder ihre grüne Konkurrentin Katrin Habenschaden?
In den vergangenen Monaten war Oberbürgermeister und Kristina Frank bereits zu Gast im PresseClub, nun war auch Katrin Habenschaden zum PresseClub-Pressegespräch eingeladen und besuchte den PresseClub am 9. Januar.

Die 41jährige gebürtige Nürnbergerin ist die neue Hoffnung der Münchner GRÜNEN. Und so sei es der „Wahlkampf ihres Lebens“, sagt Katrin Habenschaden und sieht tatsächlich eine Chance, das Amt der Münchner Oberbürgermeisterin für sich zu gewinnen. Weil es diese Chance für die GRÜNEN und für sie ganz persönlich gebe, eine Chance, „die es in München so noch nie gegeben hat“.
Im ersten Wahlgang gegen den regierenden OB mehr als 50% zu erreichen, dass dürfte schwierig sein, aber in die Stichwahl zu kommen, das sei möglich. Und: „Die GRÜNEN wurden in den vergangenen zwei Wahlen, der Europawahl und auch der Landtagswahl, hier in München stärkste Kraft“. Die Chance auf eine Stichwahl sei durchaus realistisch.


Audio-Mitschnitt des Presse-Gesprächs [1 Std. 30 min]

      Mitschnitt, 23:54 min

Einige ausgewählte Fragen und Antworten im Video: [~ 38 min]

Neues Design, neuer Provider

pixeldost pressebild ist wieder da; ein Layout-Wechsel, verbunden mit dem Wechsel zu einem neuen Provider (manitu GmbH) hat dazu geführt, dass diese Seite in der Karwoche nicht immer korrekt erreichbar war.

Seit heute – Ostersonntag, 21. April 2019, 14:00 Uhr – ist https://pixeldost.com wieder online.

Bis hier alles so funktioniert, wie es soll, wird es noch ein paar Tage dauern, aber immerhin: das Gröbste ist geschafft.

Jetzt geht’s erstmal an die Isar.

Isar (Nähe Reichenbachbrücke) – 21.04.2019