Gegen Hass und Hetze: Schutzkonzept für Kommunalpolitiker

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann haben heute in München ein gemeinsames Schutzkonzept für Kommunalpolitiker vorgestellt. Eisenreich zu diesem Anlass: „Hass und Hetze im Netz haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Immer wieder schlagen auch Amts- und Mandatsträgern Beleidigungen und Bedrohungen entgegen, in Einzelfällen wird aus Worten Gewalt.“ Gerade auf der kommunalen Ebene gibt es vermehrt die Situation, dass Bürgerinnen und Bürger nicht mehr bereit sind, für politische Ämter zu kandidieren. Eisenreich: „Das nehmen wir als Bayerische Staatsregierung nicht hin. Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie. Wir stehen unseren Kommunalpolitikern zur Seite.“