Nükhet Kıvran ver­storben

Am gestrigen Montag ist Frau Nükhet Kıvran nach langer, schwerer Krankheit gestorben. Nükhet Kıvran war von 2011 bis 2017 an der Spitze des Ausländerbeirats München – später umbenannt in Migrationsbeirat.
Nükhet Kıvran war im Alter von 15 Jahren gemeinsam mit ihren Eltern aus der Türkei nach Deutschland gekommen.

Oberbürgermeister Dieter Reiter sprach heute dem Witwer von Nükhet Kıvran sein Beileid aus und würdigte Frau Kıvran unter anderem so:

„Bei ihren Themen rund um den Migrationsbeirat waren ihr vor allem die Unterstützung aller in München lebenden Migrantinnen und Migranten wichtig – egal in welcher Notlage sie sich auch befanden. Ob wohnungssuchend, ob rechtliche Probleme oder Schwierigkeiten mit dem Aufenthaltsstatus – Frau Kıvran hatte für alle Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Herkunft, stets ein offenes Ohr und eine helfende Hand. Nach dem Attentat am Olympia-Einkaufszentrum hat sie sich persönlich mit großem Einsatz um die Opferfamilien gekümmert. Bis zum Schluss kämpfte sie unermüdlich gegen Rassismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus. Das Thema FGM – Genitale Beschneidung junger Mädchen und Frauen – sowie die Rechte von Frauen im Allgemeinen waren ihr immer ein großes Anliegen. Sie setzte sich außerdem für das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten ein – dieses große politische Ziel wird nun leider nicht mehr von ihr selbst vollendet werden können.“

Nükhet Kıvran war, gemeinsam mit Akın Erdem, am 9. Januar 2017 als Studiogast in der Sendung Munihfm von Zeki Genc & Nilgün Stauch, Anlass war die bevorstehende Neuwahl des Migrationsbeirats. Hier steht ein Mitschnitt der damaligen Sendung zur Verfügung:

      2017-01-09-21Uhr-MunihFM_oM

 
2018 wurde Frau Kıvran für ihr Engagement mit der Medaille ‚München leuchtet – den Freundinnen und Freunden Münchens‘ in Bronze ausgezeichnet.

9. Januar 2017 – Gespräch mit Nüket Kıvran und Akın Erdem zur Neuwahl des Migrationsbeirats – Es handelt sich um die Vorbesprechung und die Radiosendung vom gleichen Tag.
Video: Zeki Genç, Deutschtürken-Verband, München

26. September 2015 – Grußwort von Nükhet Kıvran zur Eröffnung des Kulturfestes AnderArt
Video: Michael Lucan

Katrin Habenschaden – Bekommt München eine grüne Oberbürgermeisterin?

Am 15. März wählen die Münchner nicht nur einen neuen Stadtrat, sie entscheiden zugleich auch darüber, wer künftig an der Spitze der Stadt stehen wird: Weiterhin der bisherige Oberbürgermeister Dieter Reiter oder eine seiner beiden aussichtsreichsten Herausforderinnen, die CSU-Kandidatin Kristina Frank oder ihre grüne Konkurrentin Katrin Habenschaden?
In den vergangenen Monaten war Oberbürgermeister und Kristina Frank bereits zu Gast im PresseClub, nun war auch Katrin Habenschaden zum PresseClub-Pressegespräch eingeladen und besuchte den PresseClub am 9. Januar.

PresseClub-Gespräch mit OB-Kandidatin Katrin Habenschaden (B’90/GRÜNE) … ausgewählte Fragen & Antworten
Moderation: Peter Schmalz, PresseClub-Vorsitzender

Katrin Habenschaden ist 41 Jahre alt, in Nürnberg geborgen, und sie ist die neue Hoffnung der Münchner GRÜNEN. Und so sei es der „Wahlkampf ihres Lebens“, sagt Katrin Habenschaden und sieht tatsächlich eine Chance, das Amt der Münchner Oberbürgermeisterin für sich zu gewinnen. Weil es diese Chance für die GRÜNEN und für sie ganz persönlich gebe, eine Chance, „die es in München so noch nie gegeben hat“.
Im ersten Wahlgang gegen den regierenden OB mehr als 50% zu erreichen, dass dürfte schwierig sein, aber in die Stichwahl zu kommen, das sei möglich. Und: „Die GRÜNEN wurden in den vergangenen zwei Wahlen, der Europawahl und auch der Landtagswahl, hier in München stärkste Kraft“. Die Chance auf eine Stichwahl sei durchaus realistisch.


Audio-Mitschnitt des Presse-Gesprächs [1 Std. 30 min]

      Mitschnitt, 1:30:00 min

Familienministerin Giffey (SPD): Besuch im Alten- und Servicezentrum Milbertshofen

Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ist zur Zeit in München. Nach dem Festakt zum 70-jährigen Bestehen der Internationalen Jugendbibliothek am Freitagvormittag besuchte sie heute – gemeinsam mit Oberbürgermeister Dieter Reiter – das Alten- und Servicezentrum ASZ Milbertshofen der Münchner Arbeiterwohlfahrt.

Das Alten- und Servicezentrum Milbertshofen sieht seinen Aufgabenschwerpunkt in Beratungen und Unterstützung. Es steht allen älteren Bürgern und ihren Angehörigen unabhängig von Konfession, Herkunft oder Einkommen offen. Neben individueller Beratung und Unterstützung in vielen Problemfeldern – z.B. bei persönlichen, sozialen und gesundheitlichen Problemen oder auch der Vermittlung und Koordination häuslicher Versorgung, von Hol- und Bringdiensten, Einkaufshilfen, Essen auf Rädern etc. und vielem mehr wurden auch „Präventive Hausbesuche“ als erweitertes Beratungsangebot im Rahmen des seniorenpolitischen Konzeptes der Landeshauptstadt München ins Leben gerufen. Ziel der „Präventiven Hausbesuche“ ist es, ältere Menschen frühzeitig zu erreichen, damit sie in ihrer gewohnten Umgebung möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben führen können. Altere Menschen sollen über das breite Angebot der Altenhilfe in München informiert werden.

Heute besuchte Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, gemeinsam mit Oberbürgermeister Dieter Reiter das Alten- und Servicezentrum ASZ Milbertshofen der Münchner Arbeiterwohlfahrt.
Nach einer kurzen Begrüßung durch AWO-Vertreter und ein paar Worten von OB Dieter Reiter unterhielt auch Franziska Giffey die Gäste und Besucher des ASZ Milbertshofen, streifte aber auch kurz ein paar kurze politische Themen. Als für Senioren zuständige Ministerin schaue sie sich überall tolle, gute Ideen für eine gute Arbeit für ältere Menschen an: „Da gehört es dazu, dass man sich hier mal blicken lässt.“ Das Konzept des ASZ Milbertshofen sei ein interessantes, innovatives Konzept.
Aber natürlich erzählte die Ministerin auch „was wir so machen in Berlin“. Und da ging es dann um das Gute-Kita-Gesetz wie auch das Starke-Familien-Gesetz. Als Beispiel: ein Zuschuss zum Kindergeld/Wohngeld.

„Wir müssen uns überlegen, wie wir die Pflegesituation in Deutschland verbessern“

Und dann ging’s um das Thema Pflege: „Wir müssen uns überlegen, wie wir die Pflegesituation in Deutschland verbessern können, das ist eine Riesenaufgabe!“
Was die Bundesregierung nun endlich mache, dass sei zum Beispiel die Ausbildungsvergütung in der Pflege, ab dem 1. Januar 2020 werde das Schulgeld in der Pflege abgeschafft und überall in Deutschland eine Ausbildungsvergütung eingeführt. „Und ich bin mir sicher, dass es dann mehr junge Menschen geben wird, die sagen werden: Mensch, dass kann ich mir vorstellen, das mache ich.“
Und nach der Ausbildung? „Natürlich müssen wir die Pflegekräfte auch ordentlich bezahlen! Das ist für uns ein ganz wichtiges sozialdemokratisches Thema und ein Zukunftsthema fürs ganze Land.“

Details und mehr in diesem Ausschnitt aus den Worten von Familienministerin Franziska Giffey:

Man saß noch eine ganze Weile bei Kaffee, Cola und Kuchen zusammen, ein bißchen wie bei einer groß geratenen Geburtstagsfeier mit prominenten Gästen. Für die Ministerin auch eine Einstimmung auf die Wiesn. Sie wird morgen mit OB Dieter Reiter im Schottenhamel-Zelt dem Anstich beiwohnen und hat sich – auch darauf – bestens vorbereitet.


Hier finden Sie das Programm (Angebote und Veranstaltungen September – Dezember 2019) als PDF-Datei. Die PDF-Dateie enthält auch Infos über Beratungs- und Informationsmöhlichkeiten, Begegnung und Beteiligung, Unterstützung, Gruppen und Kurse.

Sicherheit auf der Wiesn – Oktoberfest 2019

Kontrollen am Haupteingang der Wiesn (2017)

E-Sooter-Verbot · Parkverbote · Rucksackverbot · Kontrollen · Verbraucherschutz


Das 186. Oktoberfest dauert heuer vom 21.09. bis 6.10.2019, und mit ihm findet im Südteil der Theresienwiese auch wieder die Oide Wiesn statt. Dabei wird es wie immer recht sicher zugehen. Denn die Polizei und der von der Stadt München beauftragte Sicherheitsdienst sind auch heuer wieder auf dem Festgelände präsent, allein 600 Beamte und Beamtinnen der Polizei sind auf dem Festgelände und in der näheren Umgebung im Einsatz. Dazu kommt der Kommunale Außendienst (KAD), der mit mehr als 79 Streifenkräften im Bereich des Hauptbahnhofs und im südlichen Bahnhofsviertel (inkl. Paul-Heyse-Unterführung und Stachus) unterwegs sein wird.

E-Scooter-Verbot

Dr. Thomas Böhle: No E-Scooter

Neu ist das absolute E-Scooter-Verbot: „Viele sehen die E-Scooter als Spielzeug, leider wird viel zu oft betrunken gefahren. Wer so etwas macht, gefährdet sich und andere. Und er setzt unter Umständen seinen Führerschein aufs Spiel. Es gelten die gleichen strengen Promillegrenzen wie beim Auto. Kreuz und quer abgestellte E-Scooter können außerdem schnell zur Stolperfalle werden. Um das zu vermeiden und niemand in Versuchung zu bringen, wollen wir – Stadtverwaltung, Polizei und auch die Verleiher selbst – die E-Scooter von der Wiesn fernhalten“, sagte Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle heute auf einer gemeinsamten Pressekonfernz der Münchner Polizei und des KVR.

E-Scooter dürfen nur bis zur Grenze des Äußeren Sperrrings fahren, der wie jedes Jahr zum Oktoberfest für den Verkehr eingerichtet wird. Ab dort gilt ein Fahr- und Parkverbot für E-Scooter (im Plan rot gekennzeichnet):


Karte: LHS München, Referat für Stadtplanung und Bauordnung 2019. Die Karte kann hier downgeladen werden (PDF-Datei)

An den Zufahrten zum Äußeren Sperrring werden Hinweisschilder mit dem Text „NO E-Scooter“ angebracht. Zum Parken von E-Scootern werden fünf Sammelstellen entlang des Äußeren Sperrrings eingerichtet. Die Anbieter sorgen für ein regelmäßiges Entfernen der E-Scooter entlang des Sperrrings und an den Sammelstellen.

Mehr Infos zu den Verkehrsregelungen und Details zu den E-Scooter-Regeln hat das KVR hier zusammengestellt: http://www.t1p.de/e-scooter-wiesn-2019. Und noch mehr allgemeine Details finden sich in dem Faltblatt „Okotberfest 2019 – Verkehrsregelungen und auf http://www.muenchen.de/oktoberfest-verkehr.

E-Scooter-Parkverbote

Parkverbote für E-Scooter delten im Bereich südlich der Schwanthalerstraße mit Begrenzung durch Sonnenstraße, Sendlinger-Tor-Platz, Lindwurmstraße, Häberlstraße, Kapuzinerplatz, Tumblingerstraße, Ruppertstraße, Lindwurmstraße, Pfeufferstraße und Ganghoferstraße gilt von 17 bis 6 Uhr ein Ausleihverbot. Auf der Karte ist dieser Bereich türkis markiert.

Im nördlichen Teil der Verbotszone zwischen Schwanthalerstraße und Arnulfstraße einschließlich Hackerbrücke, Bahnhofplatz und Stachus können abends E-Scooter zudem auch nicht geparkt werden. Dieser Bereich ist auf der Karte gelb markiert.
Hier wird das Beenden eines Leihvorgangs ab 17 Uhr technisch nicht ermöglicht. Dazu kommen die ohnehin festgelegten Parkverbotszonen in Parks und Grünanlagen.

Die E-Scooter-Anbieter treffen geeignete organisatorische und zulässige technische Maßnahmen, etwa Anreize zur Nutzung der Sammelstellen, um die Regeln wirksam zu unterstützen. Jeder in München derzeit aktive Verleih-Anbieter hat Kontaktdaten einer Person, die während des Oktoberfests rund um die Uhr erreichbar ist und reagieren kann, benannt.
Aktuell haben fünf Verleiher in München E-Scooter auf der Straße. Das sind die Firmen Tier, Lime, Voi, Circ und Bird. Nach Angaben der Verleiher sind derzeit etwa 5.000 E-Scooter in der Stadt verteilt.

Die Stadtverwaltung steht in ständigem und gutem Kontakt mit den Anbietern. Bei einem Erfahrungsaustausch Ende August haben Stadtverwaltung, Polizei und Verleiher ein grundsätzlich positives Fazit nach den ersten Wochen gezogen. Zu den bestehenden Problemfeldern wie Fahrten unter Alkoholeinfluss oder durch die Fußgängerzone und auf Gehwegen sowie das behindernde Abstellen von E-Scootern hat die Stadtverwaltung mit Nachdruck an die Anbieter appelliert, weiter an Verbesserungen vor allem bei der Aufklärung der Nutzer zu arbeiten.

Rucksackverbot/Kontrollen

Gepackaufbewahrung (2017)

Kontrollen durch den Ordnungsdienst am Haupteingang (2017)

Nicht neu ist das Verbot von Rucksäcken – und großen Taschen – ab einem Volumen von mehr als drei Litern. Nur kleine Handtaschen sind erlaubt. Gepäckaufbewahrungsstellen stehen rund um das Festgelände zur Verfügung.
Um zu verhindern, dass das Verbot umgangen werden kann, ist das Okotberfest mit einem Zaun gesichert. Die Kotrollen erolgen durch den von der Stadt beauftragten Ordnungsdienst an allen Zugängen zum Oktoberfest. Der Ordnungsdienst hat das Recht, Rucksäcke und Taschen jeder Größe zu kontrollieren. Er ist auch berechtigt, Personen, die verbotene Gegenstände auf das Festgelände bringen wollen, zum Verlassen des Geländes aufzuforden.

Verbraucherschutz

Lebensmittelstände und Festzelte werden täglich überwacht und umfangreich kontrolliert. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KVR entnehmen regelmäßig Proben. Weitere Probeentnahmen erfolgen, wenn Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Lebensmitteln oder Hygiene eingehen.

Außerdem werden die Betriebs-, die Produkt- sowie die Personalhygiene und die Dokumentation des betrieblichen Eigenkontrollsystems, die Kennzeichnung, die Anlieferung der Lebensmittel und die Lebensmittelsicherheit kontrolliert. Die Betreiberinnen und Betreiber von Festzelten und Ständen werden schon im Vorfeld bei der Planung der Küchen- und Standbereiche sowie in fachlichen Fragen beraten. Kurz vor Beginn des Oktoberfests prüfen die Kontrolleure, ob die lebensmittelrechtlichen Voraussetzungen in allen Festzelten und bei allen Ständen erfüllt sind.

Das KVR führt täglich stichprobenartig Einschankkontrollen in allen Festzelten und in Mittelbetrieben durch. Die Kontrollen werden mit einem geeichten Messstab direkt an den Schänken durchgeführt. Zwischen Einschenken und Messen müssen mindestens vier Minuten vergangen sein. Anschließend wird die etwaige Fehlmenge zwischen Eichstrich und Bier gemessen. Es wird eine Messtoleranz von bis zu 15 Millimetern unter dem Eichstrich berücksichtigt. Die Festwirte werden bei Verstößen zusammen mit den Schankkellnern in die Pflicht genommen, wiederholte Verstöße ziehen Bußgeldbescheide nach sich. Zusätzlich haben sich die Festwirte verpflichtet, regelmäßig auch eigene Kontrollen durchführen, nachvollziehbar zu dokumentieren und die Messprotokolle dem KVR vorzulegen.

Gut besuchte Pressekonfernz im Münchner Polizeipräsidium

Audio-Mitschnitte (mp3) der Pressekonferenz

Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung?
SPD-Fraktion fordert konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz

Pressekonferenz der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Horst Arnold, MdL
Foto: Michael Lucan

Der Schutz des Klimas, so stellen CSU und Freie Wähler in einem Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Verfasssung fest, sei eine der zentralen Herausforderungern und eine weltweite Aufgabe. Und das Ausmaß dieser Herausforderung mache es erforderlich, die Bedeutung des Klimaschutzes bei der Abwägung vieler poltischer Entscheidungen „klar zu benennen und weiter zu stärken“. Der Klimaschutz soll daher, so will es der Gesetzentwurf, Verfassungsrang erhalten und damit zum Staatsziel erklärt werden.

Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern

Wer will dem schon ernsthaft widersprechen? Durch die Erderwärmung und den damit verbundenen Anstieg des Meeresspiegels sind In­sel­staat­en im Pazifik vom Untergang bedroht. Auch bei uns sind die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren, nicht zuletzt im ver­gangenen Sommer mit extremer Hitze und Dürre und den damit verbundenden Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur.

Die SPD im Bayerischen Landtag sieht das ganz genau so, aus ihrer Sicht ist es aber nicht ausreichend, lediglich die Verfassung zu ergänzen. „Die Formulierung eines Ziels ist das eine, aber auf der anderen Seite muss ich auch wissen, wie ich dahin komme„, sagte dazu Horst Arnold, MdL und Vorsizender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, heute vormittag.

Die CSU habe sich „gerade mal vor 10 Monaten“ zu diesem Thema geäußert und festgestellt, „das Klimaschutz in der Verfassung nichts als eine ‚Beschäftigungstherapie‘“ sei. Es sei auch kein einziges Klimaziel umgesetzt worden. Vorschläger der SPD seien von CSU und Freien Wählern in der Zwischenzeit sogar abgelehnt worden.

Horst Arnold: „Wir sind bezüglich des Themas ‚Klimaschutz in der Verfassung‘ sehr aufgeschlossen. Aber wir glauben auch, dass die Verfassung an sich ein wichtiges Gesetzeswerk ist, dass man nicht einfach so mit Stichworten bestücken kann.

Die SPD-Landtagsfraktion würde eine Verfassungsänderung aber positiv beurteilen, wenn damit auch konkrete Maßnahmen verbunden seien. Sie hat daher einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Plenarsitzung vorbereitet. Horst Arnold: „Da gehts uns hauptsächlich darum, dass ein sozial ausgestalteter Klimaschutz stattfindet. Vor dem Hintergrund, dass die Akzptanz von Klimaschutzmaßnahmen in der Bevölkerung nur dann da ist, wenn sich das alle leisten können, und wenn in dem Bereich alle mitgenommen werden.

Klimafreundliche Verkehrswende und sozial ausgestalteter Klimaschutz

Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Für eine klimafreundliche Verkehrswende und einen sozial ausgestalteten Klimaschutz

Für die SPD im Bayerischen Landtag sind – aus ihrer Sicht annehmbar formuliert – dies die zentralen Forderungen für einen wirksamen und sozial ausgestalteten Klimaschutz:

  1. Die Umstellung auf einen möglichst klimaneutralen und emmisionsfreien Verkehr in Bayern. Insbesondere durch die Steigerung des ÖPNV am Nahverkehrsaufkommen in Bayern auf deutlich mehr als 30% bis zum Jahr 2030.
  2. Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV in Stadt und Land durch den Ausbau bzw. die Gründung von regionalen Verbundsystemen und finanzielle Förderung von Kommunen. Für lang geplante Verkehrsprojekte in Ballungsräumen (wie München, Nürnberg, Augsburg) soll der Freistaat jährlich mindestens 250 Mio. EUR zusätzlich zur Verfügung stellen, damit diese Projekte bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden können.
  3. Der Klimschutz soll sozialverträglich ausgestaltet werden. Beispiel: Kostenlose Tickets für Auszubildene, Schüler, Studenten, Senioren und Bedürftige (durch weitere 250 Mio. EUR jährlich aus dem Staatshaushalt).
    Benachteiligte Haushalte sollen zudem bei der Anschaffung von klimaeffizienten Haushaltsgroßgeräten unterstützt werden.
  4. Der Freistaat soll – wie in allen anderen Ländern üblich – eine Klimastatistik nach dem Prinzip der Verursacherbilanz veröffentlichen, damit zielgerichtet gegengesteuert werden kann.

Die SPD-Fraktion hat im Vorfeld der bevorstehenden Behandlung des Dringlichkeitsantrag im Plenum gestern die Fraktionen der CSU und der Freien Wähler in einem Brief über die zentralen Forderungen ihres Dringlichkeitsantrags informiert. „Fairerweise„, sagt Horst Arnold. Und: „In der Endabstimmung über den Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern ist eine 2/3-Mehrheit notwendig, damit die Änderung der Verfassung dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden kann.

Als vertrauensbildende Maßnahme ist – nach der Vollversammlung morgen im Plenum – auf Anregung von CSU und Freien Wählern ein Treffen aller Fraktionsvorsitzenden geplant, in der die Situation besprochen werden soll.
Ohnehin wird sich unmittelbar vor der Vollversammlung am 21. Februar 2019 noch der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration mit dem Gesetzentwurf von CSU und Freien Wählern befassen, nachdem andere Ausschüsse diesen bisher stets angenommen hatten. Ein weitere Möglichkeit zu interfraktionellen Gesprächen.


Audio-Mitschnitt der Pressekonferenz

      Mitschnitt, 23:54 min

Thomas Kreuzer (CSU-Fraktion) kritisiert das Vorgehen der SPD

Nachtrag: Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zeigt nun allerdings wenig Verständnis für die Position der SPD beim Klimaschutz. Er nennt es „schlechten Stil“, kurz vor einer Verhandlung in einer Pressekonferenz eine Reihe von Forderungen öffentlich aufzustellen. Dies zeige wenig wirkliche Verhandlungsbereitschaft und nähre den Verdacht, dass ein wirklich offenes Gespräch gar nicht gewünscht, wirklich konstruktiver Austausch nicht geplant sei.

Thomas Kreuter: „Im Übrigen verstehe ich bei SPD und Grünen nach wie vor nicht, wieso sie es bislang ablehnen, den Staat zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. Nichts anderes ist die Staatszielbestimmung: Dass der Staat sich daran machen muss, den Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen anzugehen. Und wir arbeiten ja bereits an einem bayerischen Klimaschutzgesetz. Offenbar wollen SPD und Grüne den Staat erst mal nicht verpflichten und warten, was der Staat freiwillig macht. Das Signal, gemeinsam mit der AfD gegen den Klimaschutz zu stimmen sollten sich SPD und Grüne noch mal überlegen“.

Grüner Frischluft-Durchzug in Bayern!

„Die kriegen 30%“, weiß die neben mir sitzende Dame meines Alters, „da bin ich ganz sicher!“ Sie schaut mich strahlend an, ob dieser guten Nachricht und ich weiß nicht recht, wie ich ihr antworten soll. „Ja, bestimmt“, bringe ich dann aber doch heraus. Die gute Frau verlässt kurz darauf die Wahlkampfveranstaltung der GRÜNEN , noch vor dem Auftritt von Katharina Schulze. „Ich muss jetzt zum Arzt!“ sagt sie, und fort ist sie.


30% für die GRÜNEN in Bayern, das ist sehr optimistisch, bei den Umfragen liegt die Partei aber schon nah an 20%. Bedrohlich nah, aus Sicht der Konkurrenz.
In der aktuellen INSA-Umfrage (für die BILD-Zeitung) lautet der Wert für die GRÜNEN 18%, und schon das ist sehr beachtlich. Bei 33% für die CSU. Aber ausgeschlossen ist bei dieser Wahl garnichts, Umfagen sind nicht viel mehr als eine Schätzung, auch wenn immerhin jeweils die Antworten von 1000 bis 2000 befragten Personen die Grundlage für die Umfrage-Ergebnisse bilden. Man kann auch sagen, weil lediglich die genannte Personenmenge befragt worden ist.

Katharina Schulze: „Es liegt was in der Luft!“

Katharina Schulze aber weiß ohnehin, was sie will: „Wir möchten die absolute Mehrheit der CSU brechen!“ Und sie ist durchaus mit dem 2. Platz zufrieden. Bei einer Knapp-über-30%-Partei CSU als Wahlsieger stehen die Chancen der GRÜNEN ja auch durchaus nicht schlecht, selbst in den nächsten Jahren die Geschicke Bayerns durch eine grüne Regierungsbeteiligung zu beeinflussen, zu steuern.

Katharina Schulze sagt, dass die Menschen in Bayern eine Politik wollen, die Mut gibt, statt Angst zu machen. Und: „Keine Schlagbäume in Europa“. Dankbar sei sie der Generation ihrer Eltern und Großeltern für das Geschenk Europa, und „dass wir seit 70 Jahren in Frieden leben können, dass wir in andere Länder fahren können, dort arbeiten, dort wohnen, dort leben, wieder zurück kommen! Dass wir einen kulturellen und einen wirtschaftlichen Austausch haben. Das ist ein wahnsinniges Geschenk! Das ist etwas, was wir hegen und pflegen müssen, das ist etwas, das wir ausbauen müssen! Und deswegen müssen wir uns jedem in den Weg stellen, der unser Europa kaputt machen möchte. Egal, ob es ein Orbán ist – egal, ob es ein Kurz ist – egal, ob es ein Salvini ist – egal, ob es Menschen in unserem eigenen Land sind: Wir hier in Bayern sind pro-europäisch! Und wir lassen uns unser Europa nicht kaputt machen!“

Auch andere grüne Themen bringt Katharina Schulze in ihrer knapp 11 Minuten kurzen Rede unter, natürlich auch die Gleichberechtigung der Frau, gleiche Bezahlung von Männern und Frauen – und sich aus diesen Punkten ergebende Folgerungen wie z.B. eine bessere Bezahlung von Erziehern, Investitionen in den Kita-, Kindergarten- und Hort-Ausbau ein bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine Politk mit Natur-, Umwelt- und Klimaschutz, und eine Digitalisierung mit Chancen für alle Menschen. Kurz: eine menschliche Politik soll es sein: „Herz. Nicht Hetze.“

Frischluft-Durchzug in Bayern!

Ludwig Hartmann ist sich „absolut“ sicher, das die Tage der absoluten Mehrheit der CSU gezählt sind. Er wird kaum falsch liegen mit dieser Einschätzung. Und auch er redet kurz: auf die Sekunde genau 12 Minuten. Kurze Reden also an diesem Nachmittag. Reden, die keine Langeweile aufkommen lassen sollen und die die gute Stimmung, die die Zuhörerinnen und Zuhörer auf dem Marienplatz – auch angesichts des „bombigen Wetters“ (Hartmann) – erfasst hat, eher noch fördern.

Man spüre es, sagt Ludwig Hartmann, aber auch die Umfragen zeigten es: „Die Tür hin zu einer modernen, ökologischen, gerechten und pro-europäischen Politik für unser Bayern, die Tür steht einen Spalt weit offen. Jetzt geht’s wirklich darum, diese Tür aufzustoßen, damit sich am 14.10. in Bayern was zum Guten ändert!“
Auch er macht einen Ausflug durch eine Liste grüner Themen (Details in der Rede, die unten als mp3-Audiodatei zum Anhören verlinkt ist – wie auch die Reden von Katharina Schulze und Robert Harbeck, der aus dem Norden der Republik angereist war) – und kommt dann wieder auf das Bild der einen Spalt weit offenen Tür zurück: „Es kommt wirklich darauf an, die Tür am 14.10. mal ein Stück weit auf zu stoßen und mal einen Frischluft-Durchzug in Bayern zu haben!“.

Ein demokratischer Wind aus Bayern

Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, ist gekommen, um sich bei den Bayern zu bedanken. Für eine politische Energie, die „wie ein demokratischer Wind aus Bayern heraus die Demokratie in Deutschland beflügelt“, so drückt er es aus und sagt weiter: „Hier in Bayern findet die Demokratie gerade ihre Sprache wieder!“

Schriftsteller ist er außerhalb seines Politiker-Daseins, das zeigt sich in seinen Worten. Wiederkehrendes Motiv in seinen Romanen, so erfährt man übrigens bei Wikipedia, ist „die Frage nach den Einflüssen, die einen Menschen prägen, und (nach) dem Spannungsverhältnis von Freiheit und Determination„. Die CSU habe, so sagt Habeck, aus Angst vor der Wahlniederlage die demokratische Mitte für den Rechtspopulismus geöffnet: „Es liegt an der CSU, dass die AfD stark geworden ist. Diesen Fehler hätte es nie geben dürfen. Und diesen Fehler wieder auszutreiben, ist der Sinn der bayerischen Landtagswahl“.

Nicht nur eine Wahlkampfrede hält Robert Habeck, sondern er wird grundsätzlich und erklärt anhand der Entstehungsgeschichte der GRÜNEN aus der ökologischen Bewegung, was den Kern einer liberalen Demokratie ausmache, was deren Sinn sei.

„Dass die GRÜNEN die Aufgabe bekommen“, sagt er, „das Prinzip der Demokratie – und damit die Hoffnung auf Veränderung, so zu verkörpern – wie das jetzt an uns herangetragen wird -, das stand in keinem Buch geschrieben. Das ist eine große, große Überraschung für uns. Aber es ist eine große, große Ehre für uns.“ Für diesen Moment seien die GRÜNEN eigentlich gegründet worden. Das glaube er, sagt Habeck.

Und der Sinn? Der Sinn sei ein weiterer Freiheitsbegriff. Habeck: „Ein Freiheitsbegriff, der sich nicht darauf beschränkt, dass nur das, was ökonomisch messbar ist, ein Leben lebenswert macht. Sondern das ein Zusammenleben mehr ist, als nur abrechnen und sich vorzählen, wo man Fehler gemacht hat. Dass man sich bewegen kann, dass man Dinge und Umwelt auch unmateriell genießen kann. Am Kern der Gründung der GRÜNEN war also der Begriff eines gedeihlichen, eines freiheitlichen Zusammenlebens der Gesellschaft.

Und jetzt, wo die Demokratie so aus ihrem Kern heraus unter Druck gerät, nicht von äußeren Faktoren, sondern die Vergesslichkeit der Politikern selbst dazu führt, dass diese freiheitliche, selbstverständlich eigentlich sein sollende Zusammenführungsarbeit so unter Druck gerät … jetzt muss das, was an der Wiege der GRÜNEN stand, noch ganz anders zur Entfaltung kommen. Nämlich mit dem Einstehen dafür, dass Zusammenhalt besser ist, als spalten. Dass Gemeinschaft einen höheren Sinn hat als Ausgrenzung. Dass Solidarität ein Wert ist, der über den Eigennutz hinaus geht.
Mit anderen Worten: Jetzt ist die Zeit, sich einzumischen! Jetzt ist die Zeit, dass, was das grüne Gründungsversprechen war, einzulösen!“

Spätestens einen knappen Monat nach der Wahl, will man meinen, wenn .. oder besser: falls … die GRÜNEN tatsächlich Teil der Bayerischen Staatsregierung werden sollten. 30% kämen da schon recht.

Wahlkampf – DIE LINKE. auf dem Münchner Marienplatz

Fotos: Michael Lucan

Am Tag der Deutschen Einheit gingen zunächst auf der „Jetzt gilt´s!“-Demo über 40.000 Menschen gegen den Rechtsruck und gegen das Polizeiaufgabengesetz auf die Straße. Am gleichen Tag organisierte DIE LINKE. München ihre zentrale Wahlkampfveranstaltung auf dem Marienplatz.
Zirka 4.000 Menschen kamen, um den beiden Spitzenkandidaten der LINKEN, Ateş Gürpinar und Eva Bulling-Schröter, und den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion und Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, zu hören. Die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke moderierte die Veranstaltung.


Eröffnet wurde die Kundgebung vom Kreissprecher und Spitzenkandidat Ateş Gürpinar, der die Wichtigkeit der Pro­test­be­we­gung­en der letzten Monate und die Notwendigkeit für eine soziale Opposition im Landtag betonte: „Das widerständige Bayern ging unter dem Motto ‚Jetzt gilt´s!‘ heute mit 40.000 Menschen auf die Straße: Es wird unsere Aufgabe sein, dieses Widerständige in den Landtag zu bringen!
Es wäre die Höchststrafe für die CSU, wenn DIE LINKE in den Landtag einzieht. Ich finde, sie haben für ihre Politik die Höchststrafe verdient.“

Die zweite Spitzenkandidatin und ehemalige Ausschussvorsitzende für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, stellte die Themen Arbeit, Umwelt und Tierschutz in den Fokus ihrer Rede.

Dazu ging sie mit der CSU hart ins Gericht: „Da die CSU die Bayerische Verfassung jeden Tag mit Füßen tritt, muss man sie als Verfassungsfeinde bezeichnen!“ Den größten Beifall erhielt Bulling-Schröter für ihre Positionierung in der Umweltpolitik: „Wir wollen keinen grün lackierten Kapitalismus! Wir wollen gegen die Konzerne vorgehen!“

Der Hauptredner Gregor Gysi schließlich – zuvor als Überraschungsredner auf der Großdemonstration auf dem Odeonsplatz mit „Zugabe“-Rufen verabschiedet – war als letzter dran. Seine Zugabe gab er für die zirka 4.000 Menschen auf dem Marienplatz, die Gysi begeistert begrüßten.
In seiner fast einstündigen Rede spannte Gysi den großen Bogen von der Außenpolitik, der wachsenden Ungleichheit weltweit und in Deutschland, bis hin zu den sozialen Fragen unserer Zeit: den Mietenwahnsinn und den Pflegenotstand.

Die Antwort von Gregor Gysi und der Partei DIE LINKE: „Beide Stimmen bei der Landtags- und Bezirkstagswahl, also 4 Kreuze für DIE LINKE, damit es auch in Bayern endlich ‚Mehr für die Mehrheit‘ gibt. Statt Spezlwirtschaft, Elitenpolitik und Abbau vom Grundrechten mit der CSU gibt es mit der LINKEN eine soziale Opposition!“ Sein euphorisches Schlusswort: „Wenn wir in den Landtag in Bayern einziehen, dann verändern wir die Welt!“

Ausschnitte aus den Reden sind hier zum Nachlesen dokumentiert, die Reden liegen außerdem – ungekürzt – als Audio-Datei zum Anhören vor.

Ateş Gürpinar

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      Rede von Ateş Gürpinar
(…) Ich komme noch mal zur Grenzpolizei zurück. (…) Diese 500 Grenzpolizistinnen und Grenzpolizisten haben nur eine Symbolik. Und diese Symbolik finde ich völlig absurd. Sie bestätigt eine Sache, die seit 20, 30 Jahren bei uns rumgeistert: Die Angst vor offenen Grenzen. Ich kann nachvollziehen, dass Menschen Angst vor offenen Grenzen haben.Ich hab‘ mich damals in Hessen politisiert. In Hessen gab es einen Roland Koch. Dieser Roland Koch hat damals gesagt: „Das Boot ist voll!“

Und was die Rechten drauf haben – ein bisschen besser als wir, muss ich sagen – sind die Metaphern, diese schönen Bilder. Die sind völlig falsch. Die stimmen einfach nicht. Das Boot ist nicht voll. Es gibt kein Boot, das ist ein Land!
Aber der Eindruck wird doch klar: Das sind dann plötzlich ganz viele Menschen – und deswegen ist es „voll“. Und wenn noch einer kommt, dann geht’s unter. Das wär‘ für alle schlecht. Es ist völlig absurd, aber es ist so bildhaft. Und deshalb bekommen die Menschen Angst davor – vor offenen Grenzen. Anstatt zu sagen, natürlich können die Menschen hier ‚reinkommen, Menschen in Not können zu uns kommen! Wir haben nicht zu entscheiden, warum der Mensch flieht. Wenn der Mensch flieht, müssen wir ihm helfen. Das ist unsere Aufgabe!

Ich habe viel mehr Angst vor geschlossenen Grenzen. Nicht vor offenen Grenzen. Wenn die Grenzen geschlossen sind, wenn wir nicht mal mehr zulassen, dass Menschen, die auf Hilfesuche sind – und seien es „Wirtschaftsflüchtlinge“ … Menschen, die Hungersnot erleiden, sind ja letztendlich auch „Wirtschaftsflüchtlinge“ – wenn die nicht mehr zu uns kommen dürfen, dann haben wir etwas unserer Geschichte nicht gelernt.

Ich habe Angst vor geschlossenen Grenzen, und nicht vor offenen Grenzen. Und es ist eine Binsenweisheit – und ich finde es eine absurde Diskussion – wenn man sagt: „Passen denn 8 Milliarden Menschen hier rein?“ Nein, natürlich passen sie nicht hier rein! Und deswegen können wir es ganz einfach lösen: Wir müssen uns ganz einfach darum kümmern, dass die Menschen nicht mehr zu uns fliehen müssen! Und das ist ein entscheidender Unterschied!
Und da kann man in Bayern auch was machen! 50 Prozent der Waffenexporte Deutschlands kommen aus Bayern. Und Deutschland ist ganz weit vorne, was Waffenexporte angeht und Bayern ist innerhalb Deutschlands an der Spitze.

Wenn wir wollen, dass Menschen nicht zu uns fliehen müssen, dann müssen wir die Waffenexporte verbieten. Das können wir auch hier in Bayern beginnen. Lasst uns damit anfangen!
(…)

Eva Bulling-Schröter

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      Rede von Eva Bulling-Schröter
(…) Reden wir mal über den Pflegenotstand (…): Jeder, der ins Krankenhaus kommt, weiß, wie’s da zugeht. Und die Krankenschwestern und Pflegekräfte tun mir eigentlich nur noch leid. Wenn man mit denen spricht, dann sagen sie: Ja, wir sind alle kurz vorm Burnout.
Und es gibt Menschen, die wollen überhaupt nicht mehr ins Krankenhaus gehen, weil sie Angst haben, dass sie tot herauskommen. Und das ist inzwischen real.

Und wir sagen: Wir wollen diesen Pflegenotstand ändern. Und deswegen unterschreibts bei diesem Volksbegehren. Wir brauchen mehr Pflegekräfte. Wir brauchen sie in den Krankenhäusern und wir brauchen sie in den Altenheimen. Und das ist auch möglich. Und über 10 Jahre wird darüber schon gesprochen, im Bundestag und im Landtag: „Ja, da muss man was verändern!“

Bis jetzt ist nichts verändert worden, im Gegenteil. Die Flucht aus diesen Berufen nimmt weiter zu! Und warum? Weil sie nicht ernst genommen werden von der Politik. Weil man diese Arbeitsplätze nicht aufwertet. Weil man ihnen keine vernünftigen Löhne bezahlt. Weil manchmal Ausbildung immer noch Geld kostet, das ist doch ein Irrsinn! Also, da muss sich was verändern. Und es werden wieder mehr in diese Pflegeberufe gehen, wenn sie sehen: Die Politik kümmert sich endlich um uns! Das wollen die Leute sehen.
(…)

Gregor Gysi

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      Rede von Gregor Gysi
(…) Und zur Entwicklung der Renten will ich Ihnen nur Folgendes sagen: 48 Prozent der Rentner bekamen Ende 2016 eine Rente unter 800 EUR. 48 Prozent! Da sagt die SPD, wir wollen versuchen, das auf dem Niveau zu halten. Nein, liebe SPD, das geht nicht. Wir brauchen eine deutliche Anhebung des Renten-Niveaus. Man muss mit der Rente in der Lage sein, den Lebensstandard aufrecht zu erhalten, den man sich im Erwerbsleben erarbeitet hat. Und davon entfernen wir uns Schritt für Schritt immer mehr!

Und die ganzen Debatten, dass man immer später in Rente gehen soll, sind natürlich völlig absurd. Zwar leben unsere Menschen inzwischen im Durchschnitt länger, aber sie sind nicht gesünder! Und sie fallen schon früher in bestimmte Krankheiten, auch das hat zugenommen und wird immer vergessen. Deshalb sage ich: Nein, ganz anders. Wir brauchen wirklich mal eine große Reform.
Erstens müssen wir das Renten-Niveau erhöhen, und zwar wieder auf 53 Prozent, anders geht es nicht. Weg von den über 40 Prozent, das geht nicht, viel zu gering.
Zweitens brauchen wir eine gesetzliche Mindestrente – hat zum Beispiel Norwegen: 1.000 EUR, nur mal als Beispiel -, brauchen wir dringend.
Und drittens müssen wir Folgendes machen. Bei den jungen Leuten müssen wir sagen, bei euch müssen alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, die ein Erwerbseinkommen haben. Das heißt, auch Beamtinnen und Beamte, Rechtsanwälte, auch Bundestagsabgeordnete, alle. Anders geht es nicht.

Und dann müssen wir die Beitragsbemessungsgrenze aufgeben und sagen, auch wer mehr als 7.500 EUR verdient, muss für den Mehrbetrag natürlich einen Beitrag zahlen. Wer eine Million verdient, muss eben für die Million einen Beitrag zahlen. Und das dritte ist, wir müssen den Renteneinstieg für die Spitzenverdiener abflachen.
Na und? Dann brauchten wir über Altersarmut nicht mehr zu reden. Dann brauchten wir nicht über die Verschiebung des Eintrittsalters zu reden. Der Schäuble hat zu mir mal gesagt, die 67 sind erst der Anfang. Da habe ich ihn gefragt, wo das Ende ist – das hat er mir nicht gesagt.
(…)

Quelle: Die Linke, KV München (Teile)

Oktoberfest-Attentat 1980 – Gedenkveranstaltung

13 Tote, 211 Verletzte – sie sind nur die unmitelbaren Opfer des Oktoberfest-Attentats vom 26. September 1980. Die Opfer des Attentats, ihre Angehörigen – und diejenigen, die damals Verletzte versorgten, Tote bargen -, leiden zum Teil bis heute an den psychischen und physischen Folgen.

Das Oktoberfest-Attentat gilt als schwerster Terrorakt der deutschen Nachkriegsgeschichte – und wurde bis heute nicht befriedigend aufgeklärt. Die Ermittler der Sonderkommission „Theresienwiese“, die damals eingerichtet wurde, kamen zu dem Ergebnis, dass der Bombenleger – der ebenfalls bei dem Anschlag starb – „wahrscheinlich“ als Einzeltäter gehandelt habe, Mitwisser und sonstige Tatbeteiligte hätten nicht ermittelt werden können.
Motiv des Täters, so hieß es damals, seien „private Beziehungsprobleme und Misserfolge in seiner Ausbildung“ gewesen. Doch bereits damals musste man eigentlich von einem rechtsextremen Hintergrund ausgehen. Denn der Täter stand in Verbindung zu der neonazistischen Wehrsportgruppe Hoffmann.

Das offizielle Ermittlungsergebnis – auch und gerade die Einzeltäter-These – konnte nicht überzeugen und wurde immer wieder angezweifelt. Einem lang anhaltenden Druck aus der Zivilgesellschaft, auch aus den Gewerkschaften, ist es zu verdanken, dass die Bundesanwaltschaft Ende 2014 eine Wiederaufnahme der Ermittlungen auf den Weg brachte.

Heute fand – wie seit 1983 stets am 26. September – wieder eine Gedenkfeier am Mahnmal direkt beim Haupteingang zum Oktoberfest statt. Die DGB-Jugend München ludt am 38. Jahrestag zum Gedenken an die Opfer, gemeinsam mit der Landeshauptstadt München.

Kurze Ausschnitte aus den Reden können hier nachgelesen werden, die Reden sind außerdem als Audio-Datei zum Anhören hinterlegt.

Reden

I. DGB-Jugend

      2018-09-26_Wiesn-Attentat_01_NN_DGB-Jugend
IMG_9457Wir als DGB-Jugend wollen die Erinnerung wachhalten. Wir wollen ein würdevolles Gedenken mit den – und für die – Überlebenden. Und wir wollen an die Verstorbenen erinnern. Wir wollen eine öffentliche Diskussion aufrecht erhalten. Sei es über die Form des Denkmals, oder über Entschädigungen für die Opfer – wie in Form eines Fonds den die Stadt dieses Jahr aufgelegt hat.
Wir wollen aber vor allem, dass dieses Attentat endlich vollständig aufgeklärt wird. Das werden wir weiterhin einfordern. Wir wollen aus der Geschichte lernen. Und wir wollen, dass das Attentat dazu genutzt wird, etwas tut. Wir wollen, dass es zeigt, wie wichtig es ist, klar gegen Rechts Position zu beziehen. Von einer der Überlebenden dieses Attentates. Sie wollte wissen, warum wir dieses Jahr den Fokus auch auf NSU und OEZ gelegt haben. Warum wir also bei diesem Gedenken auch an ganz andere Attentate denken, als an das, das ihr Leben zerstört hat.

Vor einiger Zeit, nachdem die Einladungen zu diesem Gedenken heraus gegangen sind, habe ich einen Anruf bekommen.
Ich habe mich dann länger mit ihr über die Parallelen unterhalten. Ob rechte Täter, Verwicklungen mit staatlichen Stellen, Aufklärungspannen usw. Die Liste ist ja lang genug. Vor allem aber ist mir klar geworden in diesem Gesrpäch, dass es einen viel wichtigeren und richtigeren Beweggrund gab.
Die Menschen, die vom Attenat am 26.09.1980 betroffen waren, müssen bis heute auf endgültige Aufklärung warten. Sie wissen bis heute nicht, warum ausgerechnet ihr Leben zerstört wurde durch rechte Ideologie. Und warum heute noch mutmaßlich Involvierte wie Karl-Heinz Hoffmann frei herum laufen.
Das Verfahren wurde zwar 2014 neu aufgenommen, aber seither wurden keine neuen Ergebnisse bekannt, und die meisten Spuren sind kalt. Der NSU-Prozess, der dieses Jahr hier in München zuende gegangen ist, sollte ja vor allem auch der Aufklärung dienen. Er sollte Hinterbliebenen und den Überlebenden der NSU-Attentate die Hintergründe aufdecken. Aber am Ende des Tages bleiben viel zu viele Fragen offen. Genau wie beim Attentat auf das Oktoberfest. (…)

II. OB Dieter Reiter

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Dieter Reiter
(…) Nicht zuletzt wollen wir vor dem rechtsextremistischen Hintergrund des Anschlags zur Wachsamkeit und zu Gegenwehr aufrufen: Heute wachsam sein bei rechter Hetze, bei rechtem Hass und bei rechter Gewalt! Was dringend nötig ist angesichts der gegenwärtigen Situation in unserem Land, angeschichts des gegenwärtigen Erstarkens rechtsextremer Gruppierungen in Deutschland.
Nicht vergessen dürfen wir auch die Morde des NSU sowie den rechtsextremistisch und rassistisch motivierten Anschlag am OEZ hier bei uns.
All das ist selbstverständlich auch Teil des heutigen Gedenkens hier am eigentlichen Schauplatz des Attentats auf der Theresienwiese.

Wie jedes Jahr erinnern wir dabei an den fürchterlichen, an den mörderischen Anschlag vom 26. September 1980, bei dem 12 Personen und der Attentäter ums Leben gekommen, und 211 weitere Menschen zum Teil schwer verletzt worden sind.
38 Jahre ist das mittlerweile her. Trotzdem ist das Attentat nach wie vor präsent. Schließlich war es nicht nur eines der schlimmsten Ereignisse in unserer Stadt überhaupt, sondern auch der verheerendste Terroranschlag in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Und dann sind da auch noch die immer noch nicht restlos aufgeklärten Tatumstände. Vor allem, was die Hintergründe und die möglichen Drahtzieher aus rechtsextremen Kreisen anbelangt. Die juristische Aufbereitung, die mit der Wiederaufnahme der Ermittlungen Ende 2014 erneut begann, muss hier Klarheit schaffen. Alein schon aus Respekt vor den Todesopfern und den Betroffenen. Aus Respekt vor denjenigen, die damals am Haupteingang zur Festwiese mit einem Schlag gewaltsam aus dem Leben gerissen wurden, und den anderen, die ihr Leben zwar behalten haben, aber noch immer unter ihren schweren Verletzungen leidern, oder tiefe Trauer über den Verlust geliebter Menschen empfinden. Für sie wird es niemals ein Vergessen geben.
An den Schmerz dieser Betroffen wollen wir heute wieder erinnern und damit gleichzeitig unser aller Solidarität mit ihnen öffentlich zum Ausdruck bringen. (…)

III. Tom Sundermann

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Tom Sundermann
(…) Auch knapp vier Jahrzehnte nach der Tat mit 12 Todesopfern und mehr als 200 Verletzten zeigen die engagierten Münchner, die heute hierher gekommen sind: Wir vergessen nicht! Wir begreifen dieses höllische Fanal des Extremismus und seine Folgen als Mahnung vor den Gefahren, die menschenfeindliche Ideologien über unsere Gesellschaft bringen.
Das Sprengstoff-Attentat von München lässt uns aber auch deshalb keine Ruhe, weil es nicht aufgeklärt ist. Weil seine Hintergründe und seine mutmaßlichen Architekten im Dunkeln liegen. Das hundsgemeine, beängstigende der Tat, die vor 38 Jahren an dieser Stelle verübt wurde, das ist nicht nur die Vernichtunhg menschlichen Lebens. Das ist auch die Bedrohung des Unbekannten, die dem Anschlag erst die Macht verliehen hat über Jahrzehnte auf die Seelen der Betroffenen zu drücken. (…)
Es gehört zu den schmerzlichsten Wunden und zu den empörendsten Skandalen unseres Landes, dass wir heute sagen können: Es sind im Laufe der Jahre viele Menschen dazu gekommen, die diesen Schmerz nur all zu gut verstehen können. Es sind die Menschen, die ihrerseits direkt oder indirekt Opfer von hassgetränkten Terrorakten wurden. (…)

Es muss nicht immer nur einen einzigen Antrieb für eine monströse Tat geben. Fast immer ist der Hintergrund viel komplexer, als es in der öffentlichen Debatte erscheint. Aber das sollten die Ermittlungsergebnisse auch abbilden. Geschuldet ist das nicht nur der kriminalistischen Praxis, sondern auch den Betroffenen mit ihren quälenden Fragen. Wo schonungslose, vollständige Aufklärung ein Muss ist, darf es weder Abstriche noch Kompromisse geben. Dazu gehört vor allem der Umgang mit den eigenen Versäumnissen und der eigenen Fehlsicht, die den Blick für entscheidende Spuren verblendet und die Opfer aus dem Blick verliert. So ist es im Fall NSU immer wieder geschehen, als Kriminalbeamte die Ermordeten mit ausländischem Hintergrund ihrerseits in die Nähe krimineller Aktivitären rückten. Sie zu Mitgliedern in einem Geflecht aus Schutzgeld oder Drogen stilisierten, ihnen frei erfundene Frauengeschichten andichteten.
Für die Familien, geschwächt durch die Trauer, klein gemacht durch die Demütigungen, begann die gesellschaftliche Ächtung. Sie wurden erneut zum Opfer in einer Zeit, in der sie Hilfe und vor allem Verständnis am dringendsten gebraucht hätten. Das Verständnis und die Rehabilitierung kamen spät, zu spät. Bei den Betroffenen des Oktoberfest-Anschlags fehlt diese Form der Anerkennung in weiten Teilen bis heute.
Und was noch tragischer ist, es gibt nach wie vor keinen Schlusspunkt. (…)

Wir sind Zeitzeugen tief traumatischer Terrorakte, die Menschen aus unserer Mitte gerissen haben. Wir können bekunden, wie unvermittelt und schockierend uns diese Verbrechen getroffen haben. Darum liegt es für uns auf der Hand, dass die Gefahr nicht gebannt ist, wenn ein Hauptschuldiger verurteilt und als „Einzeltäter“ identifiziert ist. Es hat nichts mit Panikmache oder mit Ängstlichkeit zu tun, wenn wir sagen: Es kann wieder passieren!
Das Wissen um diese Bedrohung ist ein nationaler Schatz, der Leben retten kann. Wenn uns die Empörung über die Taten zusammen rücken lässt, wenn wir uns klar machen, dass wir diese marternde Ungerechtigkeit nur gemeinsam aushalten können, ohne daran zu zerbrechen, dann können wir uns als gewappnet ansehen vor den Folgen ideologischer Raserei und ihren mörderischen Auswüchsen. Entscheidend ist, dass wir in der Wut auf die Täter nicht den Blick für die Opfer verlieren. (…)