Reihenimpfungen für Abiturienten: Pressestatements von Söder, Holetschek, Piazolo

Die Bayerische Staatsregierung hat ein weiteres Programm für Reihenimpfungen aufgelegt. Impfen lassen können sich volljährige Schülerinnen und Schüler von Abschlussklassen (auch des nächsten Schuljahres). werden.
Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Kultusminister Prof. Michael Piazolo haben heute das Impfzentrum München-Riem anlässlich des Impfstarts für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen besucht.

Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl 2020 – Hans-Peter Mehling (Freie Wähler) präsentiert Schwerpunktthemen

Hans-Peter Mehling (re.) mit Parteikollegen und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo am 21. August 2019 im Münchner PresseClub – Foto: pixeldost.com

Der gebürtige Münchner Hans-Peter Mehling präsentierte heute seine Schwerpunktthemen für die Oberbürgermeisterwahl 2020. Mehling ist seit 2012 aktives Mitglied der Freien Wähler. Seit 2014 Fraktionsvorsitzender der FW und Mitglied im Vorstand des BA Obergiesing/Fasangarten. Seit 2015 Vorsitzender AK-Verkehr der FW München und seit 2017 Mitglied im Vorstand und stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler München.

 

Hans-Peter Mehlings Familie lebt bereits seit drei Generationen in München. Er betont. für seine Heimatstadt und deren Bürger etwas bewegen zu wollen.

Mehling sieht die hauptsächlichsten Problemthemen der Stadt im Bevölkerungszuwachs, Wohnbau und Mietpreisentwicklung, Verkehr, Stadtklimaentwicklung und Pflegenotstand.

Video von Hans Schultheiß

FREIE WÄHLER stellen zum Ferienende schulpolitische Forderungen vor

Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und Dirk Oberjasper, Pressesprecher der Freien Wähler im Bayerischen Landtag.
Foto: Landtagsfraktion Freie Wähler

Vier Jahre lang haben die FREIEN WÄHLER dafür gekämpft, das neunjährige Gymnasium nach Bayern zurückzubringen. Zum neuen Schuljahr ist es endlich soweit, doch für eine optimale Umsetzung des G9 „muss die Staatsregierung noch einige Hausaufgaben erledigen“, so Prof. Dr. Michael Piazolo. Auf einer Pressekonferenz stellte der bildungspolitische Fraktionssprecher am Freitag die schulpolitischen Forderungen der FREIEN WÄHLER für das neue Schuljahr und die kommende Legislatur vor.

Dabei steht für Piazolo ganz klar im Fokus, einen hochwertigen Ausbau der Ganztagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler in allen Teilen Bayerns voranzutreiben. „Wir fordern hier nicht nur die Umsetzung der versprochenen Ganztagsgarantie, sondern den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz für Grundschüler – und darüber hinaus die Einführung einer Anschlussgarantie“, so Piazolo. Es müsse sichergestellt werden, dass Kinder nach dem Übertritt an die Grundschule weiterbetreut würden. „Das Betreuungsproblem endet für berufstätige Eltern nach der Kita-Zeit jedenfalls nicht.“

Ziel müsse es daher sein, für Schülerinnen und Schüler bis zum 14. Lebensjahr Ganztagsangebote vorzuhalten, die auch Ferien- und Randzeiten abdecken. Nur dies sichere eine echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie. „Das ist gerade für junge qualifizierte Frauen, die ansonsten häufig beruflich zurückstecken, eine ganz wesentliche Voraussetzung, um wieder aktiv am Berufsleben teilhaben zu können“, erklärt Piazolo.

Weiter fordert der Münchner Landtagsabgeordnete eine Unterrichtsgarantie und geeignete Maßnahmen zur Abwendung von Unterrichtsausfall sowie bessere Rahmenbedingungen an Grund- und Mittelschulen. Nach längerem Drängen der FREIEN WÄHLER hat inzwischen sogar das Kultusministerium eingesehen, dass zu viel Unterricht ausfällt. Für das neue neunjährige Gymnasium gelte es, ein pädagogisches Gesamtkonzept in Abstimmung mit Lehrer- und Fachverbänden sowie der Wissenschaft zu entwickeln. Zudem solle durch Wiedereinführung von Leistungskursen vertieftes Lernen wieder stärker gefördert werden, so Piazolo.

Den vollständigen Forderungskatalog zur Bildungspolitik der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hat die Fraktion auf Ihrer Webseite veröffentlicht.

FREIE WÄHLER zum neuen „München-Plan“ der CSU

Seit über 50 Jahren regiert die CSU nahezu uneingeschränkt in Bayern – seit gut vier Jahren regiert sie auch (wieder) in München mit.
Umso mehr ist der Münchner Stadtvorsitzende und Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Prof. Dr. Michael Piazolo, nun von dem kurz vor der Landtagswahl vorgestellten „München-Plan“ von Ministerpräsident Söder überrascht.


Piazolo: „Man könnte meinen, dass Ministerpräsident Söder und seine im Umfragetief verharrende CSU mit diesem kurzfristigen München-Plan geradezu um eine künftige Koalitionsbeteiligung der FREIEN WÄHLER buhlen. Denn, bis auf einen weiteren sogenannten ‚Beauftragten‘, sind nahezu alle der darin enthaltenden Ideen bereits seit langem von den FREIEN WÄHLER vorgeschlagen worden.“

  • Planungsstudien zur Ertüchtigung und Ausbau der S-Bahn plus Ringlinien
    Piazolo: wurde von den FREIEN WÄHLERN vorgelegt, von der CSU kontinuierlich abgelehnt
  • kreuzungsfreier Ausbau und Untertunnelung des Mittleren Rings
    Piazolo: von den FREIEN WÄHLERN gefordert und konzeptionell unterfüttert, von der CSU abgelehnt und mit untauglichen Gegenvorschlägen gekontert
     
  • Wachstum um jeden Preis verhindern und auf Lebensqualität setzen
    Piazolo: von den FREIEN WÄHLERN angemahnt, von der CSU ignoriert

Und, statt dass die Dauerregierung der CSU mit weitestgehender Kontrolle der Finanzen nun konkrete Pläne zur Umsetzung präsentiert, kommen wieder nur wolkige Wahlversprechen, kritisiert der Münchner Abgeordnete.

Piazolo weiter: „Wenn die Wählerinnen und Wähler sicher gehen wollen, dass diesen Versprechungen auch endlich einmal Taten und konkretes Regierungshandeln folgen, müssen sie das Original, die FREIEN WÄHLER, wählen. Wir sorgen dann als starker Anwalt der Bürger dafür, dass es nicht nur leere Versprechungen auf der langen Regierungsbank bleiben.“

PM Freie Wähler (mk) – 04.09.2018

Nach dem Brexit: FREIE WÄHLER wollen europäischen Gedanken retten

Abgeordnete der Freien Wähler im Bayerischen Landtag

Großbritanniens Bevölkerung hat am Donnerstag letzter Woche mehrheitlich für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Die FREIEN WÄHLER fordern auch deshalb von der Staatsregierung, nicht weiter über die Köpfe der Bürger hinweg zu regieren.
Die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA müssten gestoppt werden, der Freistaat müsse hierzu Volksbefragungen abhalten und sich offen der Frage stellen, welche Folgen der Brexit für Europa und für Bayern hat.

Hubert Aiwanger am 29.06.2016 im Bayerischen Landtag

Hubert Aiwanger am 29.06.2016 mit Fraktionskollegen im Bayerischen Landtag

Das alles möchten die FREIEN WÄHLER wissen und fordern die Bayerische Staatsregierung daher in einem Dringlichkeitsantrag auf, den zuständigen Landtagsausschüssen noch vor der Sommerpause zu berichten, mit welchen Konsequenzen sie rechnet – insbesondere für Bürger und heimische Wirtschaft.

„Der Exportmotor Bayern könnte unter den Folgen des Brexits leiden. Experten rechnen mit einem möglichen Rückgang von bis zu drei Prozent der Wirtschaftsleistung“, erklärt Fraktionschef Hubert Aiwanger und fordert daher: „Die Bayerische Staatsregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Folgen für unsere Volkswirtschaft und für unseren Wohlstand im Freistaat so gering wie möglich ausfallen.“

Prof. Dr. Michael Piazolo am 29.06.2016 im Bayerischen Landtag

Prof. Dr. Michael Piazolo am 29.06.2016 im Bayerischen Landtag

Zum ersten Mal seit ihrem Bestehen wird die EU schrumpfen: Durch den Austritt Großbritanniens verliert sie 65 Millionen Einwohner, über 17 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts und einen wichtigen EU-Nettozahler. „Um das Friedensprojekt Europa nicht zu gefährden, muss die Politik dringend umsteuern.

Für ein Europa der Bürger und Regionen! Wir müssen jetzt die Gelegenheit ergreifen und eine neue große EU-Reform anzustoßen, um Europa sinnvoll weiterzuentwickeln“, erklärt Prof. Dr. Michael Piazolo, Abgeordneter der FREIEN WÄHLER, heute im Plenum des Bayerischen Landtags.

Das vom damaligen Ministerpräsidenten Max Streibl entworfene Leitbild von einem „Europa der Regionen“ solle erneut die Debatte um die Zukunft Europas bestimmen und die EU wieder bürgernäher und identifikationsstiftend machen. Dazu gehört nach Überzeugung der FREIEN WÄHLER auch der Stopp bürgerferner Großprojekte wie die umstrittenen Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA.

Hinweis: Hier geht’s zu dem erwähnten Dringlichkeitsantrag „Nach Brexit: Europa retten, Bayern schützen, Regionen stärken!“.

Freie Wähler: Unterschriften-Übergabe im Bayerischen Landtag: Gegen TTIP, Ceta und TiSA

Seit Monaten beschäftigen sich auch die Freien Wähler im Bayerischen Land­tag kritisch mit den geplanten Frei­handels­ab­kommen TTIP, CETA und TiSA. Auch in der bayerischen Be­völkerung und im Mittelstand werden die Freihandelsabkommen immer mehr zum Thema, die Befürchtungen wachsen. Denn: Vom Ver­braucher­schutz bis hin zur Rechts­staat­lich­keit drohen viele Ge­fahren für be­währte deut­sche und euro­päische Standards.

Übergabe der Unterschriftenliste an den Bayerischen Ministerpräsidenten

Übergabe der Unterschriftenliste an den Bayerischen Ministerpräsidenten

Im März haben die Freien Wähler deshalb eine Unter­schriften­aktion gestartet. Damit wollen sie erreichen, dass die Bürger zu den Frei­handels­abkommen befragt werden, sobald diese fertig verhandelt sind.

Bei CETA könnte dies bereits im Herbst der Fall sein. „Wir haben bereits über 20.000 Unterschriften gesammelt, und es werden täglich mehr“, so Fraktionschef Hubert Aiwanger. Zusammen mit seinen Kollegen aus der Landtags­fraktion der Freien Wähler hat Aiwanger heute den ersten Schwung Unterschriften an Ministerpräsident Horst Seehofer übergeben.

Ministerpräsident See­hofer hat die Unter­schriften fröhlich ent­gegen­genommen, ohne damit aber seine Zustimmung zu einer Volks­befragung zu geben. Erst müsse, so Seehofer, der Inhalt geprüft werden. Grundsätzlich sei er ja für Volksentscheide, das dürfe aber nicht so weit gehen, das die repräsentative Demokratie durch die unmittelbare Demokratie „aus den Angeln“ gehoben werde.

Hubert Aiwanger: „Das Landeswahlgesetz sieht nach Art. 88a vor, dass Landtag und Staatsregierung in Übereinstimmung eine Volksbefragung veranlassen können. Mit unserer Aktion wollen wir Seehofer zeigen, dass genau das der Wunsch der bayerischen Bevölkerung ist. Spätestens seit der Brexit-Entscheidung der Briten muss den Regierenden in unserem Land klar sein, wie wichtig der Wille des Volkes ist. Daher unser Appell an die Mitglieder der Staatsregierung: Ändern Sie Ihren bisherigen Pro-TTIP und Pro-CETA-Kurs, führen Sie eine Volksbefragung zu den Abkommen durch, bevor Bayern im Bundesrat dazu seine Stimme abgibt – und kämpfen Sie an der Seite der Mehrheit der Bayern gegen diese unseligen Handelsabkommen.“

Video der Freien Wähler: